taz.de -- Kommentar Klage gegen Boris Johnson: Der Rechtsstaat verliert

Sollen Politiker jetzt immer gegeneinander klagen, wenn sie unterschiedlicher Meinung sind? Das wäre eine absurde Politisierung des Rechtsstaats.

Brexit-Gegner dürfen jubeln: Endlich landet die prominenteste mutmaßliche Lüge des Brexit-Wahlkampfs, nämlich die Behauptung von wöchentlichen Zahlungen Großbritanniens an die EU in Höhe von 350 Millionen Pfund, vor Gericht. Aber wer sich über die Zulassung [1][der Klage gegen Boris Johnson] als prominentesten Vertreter dieser Wahlkampfparole freut, sollte vorsichtig sein.

Zum einen ist der Vorwurf merkwürdig. Unter Amtsmissbrauch wird gemeinhin verstanden, dass ein Amtsträger seine Kompetenzen überschreitet oder sein Amt zum eigenen Vorteil nutzt. Im englischen Recht wird Amtsmissbrauch so definiert, dass ein Amtsträger sich absichtlich und ohne vernünftige Begründung oder Rechtfertigung in einer Weise verhält, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in sein Amt erschüttert. Das ist eine sehr schwammige Definition, aber öffentliche Äußerungen in einem Wahlkampf sind noch nie darunter gefallen. Wahlkämpfer äußern sie sich im Rahmen ihrer Kampagne nicht qua Amt.

Und wenn jede politische Äußerung, die vom Gegner als Unwahrheit zurückgewiesen wird, vor Gericht landet, wird jeder politische Widerstreit unmöglich. Sollen Politiker jetzt andauernd gegeneinander Klage einreichen, wenn sie unterschiedlicher Meinung sind? Es wäre eine völlig absurde Politisierung des Rechtsstaates.

Die jetzt vom Bezirksgericht Westminster zugelassene Klage wird vor allem eine Wirkung haben: in der breiteren britischen Öffentlichkeit die Überzeugung festigen, dass das Establishment alle Hebel in Bewegung setzen will, um zu verhindern, dass mit Boris Johnson ein überzeugter Brexiteer Premierminister wird. Die Bezirksrichterin könnte mit ihrem Verhalten also das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz nachhaltig geschädigt haben. Man könnte sie fast wegen Amtsmissbrauchs verklagen. Und dann? Man muss schon große Lust an der Zerstörung haben, um irgendeinen Aspekt dieser gesamten Geschichte für sinnvoll zu halten.

31 May 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Bald könnte er Premierminister werden. Doch zunächst muss sich der Wortführer der Brexit-Kampagne wegen Amtsmissbrauch verantworten.

In Großbritannien treibt die Europawahl die Pro-und-Anti-EU-Spaltung weiter voran. Tories und Labour fallen in der Mitte in die Versenkung.

Großbritanniens Konservative suchen eine neue Führung. Alles läuft auf einen Kampf zwischen Boris Johnson gegen Michael Gove hinaus.