taz.de -- Wahl in Mecklenburg-Vorpommern: NPD im Wahlkampf abgehängt

Alle sechs Landkreise sowie die Städte Rostock und Schwerin entfernen EU-Wahlplakate der NPD. Der Grund: Volksverhetzung.

In Mecklenburg-Vorpommern positionieren sich die Landkreise und Städte gegen die NPD. Alle sechs Landkreise sowie die Städte Schwerin und Rostock haben nach Informationen der taz entschieden, die Werbeschilder der Nationaldemokraten mit der Aufschrift „Stoppt die Invasion: Migration tötet“ abzuhängen.

Nach „eingehender juristischer Prüfung“ durch die Ordnungsbehörde hatte der CDU-geführte Landkreis Vorpommern-Greifswald am Montag den Anfang gemacht. „Die Plakate erfüllen den Tatbestand der [1][Volksverhetzung], da sie generell unterstellen, dass von allen Migranten gleichermaßen Gefahr ausgeht“, erklärte die Kreisverwaltung.

Das Innenministerium teilt diese Auffassung und unterstützt das Vorgehen der Landräte. Die „Hetzplakate“ seien verfassungsfeindlich und „ein klarer Missbrauch der Meinungsfreiheit im Kommunal- und Europawahlkampf“, sagte Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Damit sei ein Anfangsverdacht einer Straftat begründet und das Entfernen der Plakate gerechtfertigt.

Die NPD Mecklenburg-Vorpommern hingegen sieht darin einen Eingriff in die Gestaltung ihres Wahlkampfes und kündigte rechtliche Schritte an. Die beanstandeten Plakate seien „weit entfernt von einer Erfüllung des Straftatbestandes der ‚Volksverhetzung‘“, heißt es in einer Stellungnahme.

In Nürnberg kein Problem

Als „nicht strafrechtlich relevant“ werden die Plakate auch von der Polizei und Staatsanwaltschaft [2][in Nürnberg eingeschätzt], wo dieses Motiv ebenfalls hängt.

Mit einem [3][EU-Wahlwerbespot im Fernsehen] hatte die Partei bereits kürzlich für Aufsehen gesorgt. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtete die ARD am Mittwoch dazu, eine überarbeitete Version des Videos auszustrahlen. Zuvor war die NPD dagegen mit einem Eilantrag gescheitert, der das Ziel hatte, den vollständigen Wahlwerbespot im ZDF zu zeigen.

17 May 2019

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