taz.de -- Kommentar Kopftuchverbot in Österreich: Billige Wahlkampfmasche

Nur eine geringe Zahl an Grundschulkindern in Österreich trägt ein Kopftuch. Das neue Verbot soll wohl vor allem Wähler mobilisieren.

[1][Kleine Mädchen, die mit streng gebundenem Kopftuch] herumlaufen, irritieren. Niemand kann behaupten, dass eine Grundschülerin aus freien Stücken ihr Haar verhüllt. Eltern können sich auch nicht auf religiöse Gebote berufen, denn die gelten erst ab der Geschlechtsreife oder Religionsmündigkeit. Selbst die Türkei verbietet das Kopftuch bis zur 5. Klasse. Es gibt also viele gute Gründe, gegen die Verhüllung von Schulkindern zu sein.

Weder die Regierung noch die muslimischen Vereine verfügen über zuverlässige Daten, wie viele Mädchen mit Hidschab in die Grundschule geschickt werden. Es handelt sich aber offensichtlich um ein Problem, das eine verschwindende Minderheit betrifft. Dennoch hat die Regierungsmehrheit im österreichischen Nationalrat am Mittwoch ein Gesetz beschlossen, das – wenn auch etwas verklausuliert formuliert – Kopftücher in der Grundschule verbietet. SPÖ und NEOS, die dagegenstimmten, wünschen sich ein Gesamtpaket, das auch positive Integrationsmaßnahmen enthalten soll.

Bei der Regierung aus dem neokonservativen Flügel der ÖVP und der rechten FPÖ drängt sich jedenfalls der Verdacht auf, dass es nicht um den Schutz von Kindern geht, wie gern argumentiert wird, sondern um ein Signal an das Wahlvolk, das immer wieder mit alarmistischen Meldungen über Parallelgesellschaften, Ausländerkriminalität oder drohende Flüchtlingswellen verunsichert wird. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bedient sich konsequent des von Rechtsextremen geprägten Kampfbegriffs des „Bevölkerungsaustauschs“.

Die Dokumentations- und Beratungsstelle Islamfeindlichkeit und antimuslimischer Rassismus sieht das Kopftuchverbot für Schulmädchen nur als weiteren Schritt, „das Selbstbestimmungsrecht der muslimischen Frau anzugreifen“. Zugleich sei zu befürchten, „dass damit der Weg geebnet ist Richtung generelles Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst“. Knapp vor den Europawahlen kann man vielleicht noch ein paar Wähler mobilisieren, die sonst zu Hause geblieben wären.

16 May 2019

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