taz.de -- Nach Bericht der Kommission: So schnell geht Kohleausstieg

Die Bundesregierung verhandelt und prüft noch immer. Umweltverbände legen indes einen fertigen Gesetzesentwurf vor.

Berlin taz | Über drei Monate sind vergangen, seit die Kohlekommission ihren Abschlussbericht [1][vorgestellt] hat. Der enthält einen konkreten Plan für den Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle, und die Bundesregierung hat angekündigt, diesen möglichst eins zu eins umzusetzen. Doch passiert ist seit Januar nicht viel. Das Wirtschaftsministerium hat nach eigenen Angaben erste Gespräche mit den Kraftwerksbetreibern geführt; zudem läuft die Arbeit an einem Gesetz, das Geld für den Strukturwandel in den Kohleregionen zur Verfügung stellen soll. Für das eigentliche Ausstiegsgesetz gibt es bisher nur einen groben Zeitplan: Ein erster Entwurf soll „nach der Sommerpause“ vorgelegt werden.

Dass das auch schneller gehen kann, haben nun die Umweltorganisationen Greenpeace und Client Earth gezeigt: Sie legten am Donnerstag einen fertigen [2][Entwurf] für ein Kohleausstiegsgesetz vor, das sich eng an den Forderungen der Kohlekommission orientiert. Kern ist eine genaue Liste, welches Kraftwerk wann abgeschaltet wird.

Noch in diesem Jahr sollen zwei Braunkohleblöcke in Neurath und zwei in Niederaußem stillgelegt werden, bis 2022 folgen drei weitere Blöcke an diesen Standorten im Rheinland. Diese Stillegung von insgesamt 3,2 Gigawatt soll sicherstellen, dass dort sowohl der Hambacher Wald als auch die bedrohten Dörfer erhalten werden können. Zudem sollen bis 2022 7,9 Gigawatt Steinkohle vom Netz gehen. Enschädigungen soll es nur für Kraftwerke geben, die keine 25 Jahre gelaufen sind.

Mit dem Entwurf wollen die Organisationen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, beim Kohleausstieg voranzukommen. „Wir beobachten derzeit, dass RWE und Co auf Zeit spielen und die Entschädigungen hochtreiben wollen“, sagte Greenpeace-Klimaexperte Karsten Smid. Das vorgelegte Gesetz könnte unmittelbar in den Bundestag eingebracht und beschlossen werden, meint Hermann Ott, Leiter des deutschen Büros von Client Earth und ehemaliger Bundestagsabeordneter der Grünen. „Es gibt keine Entschuldigung der Regierung mehr für Nichtstun.“

Grüne planen eigenen Entwurf

Ob der Bundestag sich tatsächlich mit dem Vorschlag beschäftigen wird, ist aber offen. Für die Grünen begrüßte die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum den Entwurf zwar als Zeichen, dass eine Kohleausstiegsgesetz „keine Zauberei“ sei. Allerdings arbeitet die Fraktion der Grünen nach taz-Informationen an einem eigenen Gesetzentwurf, der in Kürze vorgestellt werden soll und der bei der Steinkohle, die oft auch für Fernwärme genutzt wird, etwas spätere Stilllegungen vorsieht.

Für die Linksfraktion stellte sich Lorenz Gösta Beutin hinter die Forderung nach einem schnellen Gesetz; zur Frage, ob die Fraktion den Entwurf der Umweltorganisationen einbringen wird, äußerte er sich aber nicht. Das zuständige Bundeswirtschaftsministerium teilte auf Anfrage lediglich mit, man habe den Entwurf von Greenpeace und Client Earth „zur Kenntnis genommen“.

3 May 2019

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