taz.de -- Schulreinigung in Neukölln: „Preisdumping nicht mitmachen“

Zwei Minuten pro Klassenzimmer: Eine Neuköllner Bürgerinitiative will Schulreinigung verbessern und fordert Rekommunalisierung

taz: Herr Dehne, Ihre Neuköllner Bürgerinitiative „Schule in Not“ fordert die Rekommunialisierung der Schulreinigung im Bezirk. Warum?

Philipp Dehne: Moment, das kommt gerade verkürzt rüber. Hinter dieser Forderung stehen verschiedene Überlegungen: Wir wollen zum Beispiel, dass man das völlig unerfüllbare Arbeitspensum bei der Schulreinigung der Realität anpasst. Und wir wollen, dass die Schulen wieder feste Ansprechpartner haben statt ständig wechselnder Mitarbeiter von privaten Firmen. Das ließe sich viel besser erreichen, wenn das Schulamt des Bezirks die Reinigungskräfte selbst fest anstellt.

Wie sieht denn die Realität in den Schulen derzeit aus?

Ich habe mit Reinigungskräften, Hausmeistern, Sekretariaten und Schulleitungen von zwanzig Schulen im Bezirk gesprochen, also etwa einem Drittel aller Neuköllner Schulen. Was ich dort gehört habe: So wie die Reinigungsfirmen kalkulieren – weil in der Regel das günstigste Angebot den Zuschlag bekommt – ist das für die Angestellten schlicht nicht leistbar. Ein Beispiel: An einer Schule hatte das Reinigungspersonal für zweieinhalb Gebäude insgesamt 16 Stunden Zeit. Nach der Neuausschreibung hat aber die Firma den Zuschlag bekommen, die ihren Mitarbeitern [1][nur 8 Stunden zur Verfügung] gestellt hat.

Also bleibt die Schule dreckig?

Ein Hausmeister an einer Grundschule hat mir gesagt, dass die Putzkräfte zwei Minuten pro Klassenraum haben. Das funktioniert natürlich nicht. Oder der Klassiker: Die Toiletten sind so verdreckt, dass man es sich verkneift, in der Schule aufs Klo zu gehen. De facto machen die Reinigungskräfte oft unbezahlte Überstunden, pro Tag locker eine halbe bis zu einer Stunde.

Da gibt es aber doch einen Branchentarifvertrag, der solche Dinge regelt.

Wer kontrolliert das denn? Die Gewerkschaft IG Bau sagt auch, dass unbezahlte Überstunden ein Missstand in der Branche sind. Mir wurde von Hausmeistern gesagt, dass sie die Verträge zwischen Bezirksamt und Firmen einsehen wollten. Da hieß es dann: Das ist privates Vertragsrecht, das geht nicht. Zumindest aus einer Schule weiß ich aber, dass dort 32 Stunden pro Woche mit der Reinigungsfirma vereinbart und abgerechnet wurden. Tatsächlich sind offenbar nur 17 abgeleistet worden.

Sie meinen, es gibt Firmen, die die Strukturen ausnutzen, um sich zu bereichern?

Zumindest steht da die Frage im Raum, ob die Firmen das Geld, das sie vom Bezirk bekommen, korrekt in Stunden umsetzen.

Auch nicht gerade arbeitnehmerfreundlich: Viele Schulen werden nachts geputzt, weil man sonst den Betriebsablauf stören würde.

Ja. Von einer Firma weiß ich, dass sie ihre Angestellten nachts arbeiten lassen, ohne Zuschläge zu zahlen. Nicht ohne Grund beklagen die Schulen, dass die Reinigungskräfte im Monats- oder gar Wochenrhythmus wechseln. Zudem wird den Firmen wegen mangelnder Leistungserbringung oft vorzeitig gekündigt.

Nun ginge es ja auch eine Nummer kleiner, als gleich mit Rekommunalisierung zu kommen. Könnten sich die Bezirke nicht auf gemeinsame Musterausschreibungen einigen, die Reinigungsstandards und Arbeitsbedingungen und Ähnliches festlegt?

Das Problem bliebe bestehen: Was derzeit in der [2][Reinigungsbranche] stattfindet, ist ein Unterbietungswettbewerb …

… das Bezirksamt hingegen müsste eigene Angestellte nach dem öffentlichen Tariflohn TvÖD zahlen.

Genau. Dann würde man das [3][Preisdumping] nicht mehr mitmachen.

7 May 2019

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Der Bezirk will die Vorgaben für die Schulreinigung modifizieren. Am Mittwoch übergibt eine Initiative Unterschriften für eine Rekommunalisierung.

Der Rahmentarifvertrag für Gebäudereiniger ist zum 1. August ausgelaufen. Gewerkschaft und Arbeitgeber streiten um eine neue Regelung.

Hauptgrund für zu viel Dreck an Schulen sind die miesen Arbeitsbedingungen der Reinigungskräfte. Zeit für ein Revival der Tagesreinigung.

Was ändert sich 2019? Das kommt auf die Perspektive an. RentnerInnen und Schwarzhändler profitieren, Arbeitslose eher nicht.

In Bremerhaven gibt es nach Ansicht der Linken Tagelöhnerei und einen „grauen Arbeitsmarkt“. Der Magistrat weiß von nichts.

Die Beschwerden über mangelnde Sauberkeit in Berliner Schulen nehmen wieder zu. Der Protest formiert sich – und hat nun erste Konsequenzen.