taz.de -- Ausstoß von Treibhausgasen: Streit über CO2-Steuer

Aus der Unionsfraktion kommt Gegenwind zum Preis auf Klimagase. Das Wirtschaftsministerium will vor einer Entscheidung ein weiteres Gutachten.

Berlin taz | Eine Entscheidung der Bundesregierung über eine Steuer auf das Klimagas Kohlendioxid (CO2) könnte sich weiter verzögern. Das von Peter Altmaier (CDU) geführte Bundeswirtschaftsministerium kündigte am Mittwoch an, beim Sachverständigenrat für Wirtschaft ein Sondergutachten zur CO2-Steuer anzufordern. Wann dieses vorliegen wird, steht nach Angaben einer Sprecherin noch nicht fest. Selbst die Frage, bis wann der Auftrag dafür vergeben werden soll, blieb am Mittwoch unbeantwortet.

Eine CO2-Steuer dient dem Ziel, den Ausstoß von Treibhausgasen dadurch zu reduzieren, dass dieser teurer wird. Angedacht ist sie vor allem für die Bereiche, die nicht dem EU-Emissionshandel unterliegen, also unter anderem dem Verkehrs- und dem Gebäudesektor. Fossile Brennstoffe würden dadurch teurer, sodass sich ein Umstieg auf klimafreundlichere Alternativen schneller rechnen würde.

Die meisten Konzepte sehen vor, dass die Steuer aufkommensneutral gestaltet wird, die Einnahmen also an die Bevölkerung zurückverteilt werden. Für ein solches Modell hatte sich zuletzt Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) stark gemacht.

Der Beratungsbedarf der Regierung scheint in dieser Frage aber noch groß zu sein: Auch das Umweltministerium und das Kanzleramt haben zu der Möglichkeit, den Klimaschutz durch eine CO2-Steuer voranzubringen, bereits eigene Gutachten in Auftrag gegeben. Regierungssprecherin Ulrike Demmer kündigte an, über eine CO2-Steuer solle das sogenannte Klimakabinett im Rahmen der geplanten Maßnahmen zum Erreichen des Klimaziels für 2030 entscheiden. Diese sollen bis Jahresende feststehen.

Das Umweltministerium will verhindern, dass eine solche Entscheidung durch ein weiteres Gutachten verzögert wird. „Es gibt keinen Grund, auf ein neues Gutachten zu warten“, sagte ein Sprecher. Das Wirtschaftsministerium machte dagegen deutlich, dass die Ergebnisse durchaus in den Entscheidungsprozess einfließen sollen. Gegenwind gab es auch aus der Unionsfraktion. Der stellvertretende Vorsitzende Carsten Linnemann sagte der Süddeutschen Zeitung, er sei gegen eine „zusätzliche CO2-Steuer mit ungewisser Wirkung“.

24 Apr 2019

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