taz.de -- Verschärfte Schuldenbremse in Berlin: Gesetz zum Geldverbrennen
Grüne und Linke kritisieren Finanzsenator Kollatz (SPD) für die geplante Schuldenvollbremsung. Dabei trickst der Senat ohnehin schon bei Verschuldung.
Einig sind sich alle in einem Punkt: Berlin braucht Investitionen. Da hört es aber fast auch schon auf. Dissens mit unterschiedlichen Positionen sowohl in Koalition als auch Opposition gibt es in der Frage der Berliner Umsetzung der Schuldenbremse. Die greift auf jeden Fall ab dem 1. Januar 2020. Wie stark die im Grundgesetz verankerte Bremse zieht, ist allerdings den Ländern überlassen.
Wie die [1][taz anhand von geleakten Gesetzesvorlagen für Änderungen in der Berliner Verfassung und Landeshaushaltsordnung berichtete], will Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) eine Vollbremsung, während beide Koalitionspartner eher nach dem Motto „Wer bremst, hat Angst“ agieren.
Nach der Ablehnung der Linken haben sich mittlerweile auch die Grünen geäußert: „Die Antwort ist ein klares Nein!“, sagt Daniel Wesener zum Vorhaben des Finanzsenators, eine verschärfte Schuldenbremse einzuführen. „Damit würde aus der Schuldenbremse eine Investitionsbremse für die öffentliche Hand. Mit seiner Neuauflage der ‚Sparen, bis es quietscht‘-Politik steht Senator Kollatz alleine“, [2][schrieb Wesener auf Twitter].
Nicht mittragen wollen die Koalitionspartner die Verschärfung der Schuldenbremse, weil sie auch für verschiedene öffentliche Unternehmen gilt. Dann müsste Berlin nicht nur die 30 Milliarden Kernhaushalt des Senats, sondern auch die sogenannten Extrahaushalte ohne Einnahmen aus Krediten ausgleichen. [3][Zu den Extrahaushalten gehören über 80 landeseigene Unternehmen] wie die Bäderbetriebe, öffentliche Hochschulen und die Berliner Immobilienmanagement GmbH BIM.
Senat trickst ohnehin schon bei der Schuldenbremse
Wie widersprüchlich Kollatz’ (SPD) restriktive Schuldenbremse ist, wird deutlich, wenn man sich das größte R2G-Infrastrukturprojekt dieser Legislatur mal näher anschaut: Schon jetzt trickst der Senat, um für die Schulbauoffensive für 5,5 Milliarden [4][die Schuldenbremse zu umgehen]. Die dringend erforderlichen Sanierungen und Neubauten von Schulen kann Berlin nämlich nur mit Krediten stemmen, die das Land wegen der Schuldenbremse nicht direkt aufnehmen darf.
Um das Geld aufzutreiben, hat Berlin mit der [5][landeseigenen Baugesellschaft Howoge die Aufgaben] im Rahmen einer öffentlich-öffentlichen Partnerschaft scheinprivatisiert: Die Bezirke gaben der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge Grundstücke und bröckelnde Schulgebäude, welche diese bebaut und saniert – um sie dann wieder an den Bezirk zu vermieten und so die Kredite zu bezahlen. Berlin blecht am Ende also so oder so.
Dabei wird allerdings viel Geld verbrannt. Denn diese Art der Finanzierung erlaubt zwar, dass die Kredite nicht dem Staat angerechnet werden, dafür sind sie aber teurer. Denn die Howoge zahlt für Kredite mehr Zinsen als die öffentliche Hand.
Wenn der jetzige Senat die verschärfte Schuldenbremse also durchzieht, müssten künftige Landesregierungen für größere Investitionen ähnliche Finanzierungsmodelle wie beim Schulbau anstreben. Und wären somit gezwungen, noch mehr Geld zu verbrennen.
26 Apr 2019
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