taz.de -- Ausbau der Solarenergie: Keine Schule ohne Sonne

Der Berliner Klimaschutzrat kritisiert die Bauverwaltung: Die müsse beim Schulneubau für Solaranlagen sorgen. Grüne fordern Anlagen-Pflicht für alle Neubauten.

Der Sprecher des Berliner Klimaschutzrates, Bernd Hirschl, hat den Senat dazu gedrängt, die Ausstattung öffentlicher Gebäude mit Photovoltaik oder Solarthermie stärker voranzutreiben – gerade auf Schulen. „Auf Schulen gehören Solaranlagen“ sagte Hirschl bei einer Anhörung im Umweltausschuss des Abgeordnetenhauses. Das sei die klare Position des mit VertreterInnen von Wissenschaft, Wirtschaft und Umweltverbänden besetzten Gremiums. Das Argument mangelnder Rentabilität könne man nicht gelten lassen: „Das ist schon aus Bildungsgründen ein Mehrwert, da kann man nicht nur auf die Wirtschaftlichkeit schauen.“

Der vor anderthalb Jahren gegründete, ehrenamtliche [1][Klimaschutzrat] soll Senat und Abgeordnetenhaus in Fragen des Klimaschutzes beraten. Es geht um die allgemeinen Klimaschutzziele und die Umsetzung der konkreten Maßnahmen im Berliner Energie- und Klimaschutzprogramm (BEK). Die Beratung findet bislang eher hinter den Kulissen statt, die Anhörung war der erste Auftritt im Parlament.

Der Bau von Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden wird in der Koalitionsvereinbarung gefordert und ist auch im BEK verankert: Von einer Vorbildfunktion der Verwaltung ist hier die Rede. Die sei aber „im Moment noch nicht sichtbar“, so Hirschl: „Das muss noch deutlich verbessert werden.“ Im Februar hatte der Senat auf Anfrage der Grünen eingeräumt, dass von den ersten zehn Schulen im Rahmen der milliardenschweren „Schulbauoffensive“ keine einzige eine Anlage zur Erzeugung von Strom oder Wärme aus Sonnenstrahlung erhält.

Daraufhin [2][fasste der jüngste Landesparteitag der Grünen den Beschluss], dass Solaranlagen „im Rahmen des Schulneubau- und Sanierungsprogramms zur Pflicht werden und keine neugebaute Schule ohne Solaranlage errichtet wird“. Die Bauverwaltung unter Senatorin Katrin Lompscher (Linke) solle auf die Expertise des landeseigenen Stadtwerks setzen.

Anlagen auf alle Dächer

Aber die Grünen wollen noch mehr: Jedes dafür geeignete Berliner Gebäude, ob öffentlich oder privat, solle künftig Solarenergie erzeugen. Für Neubauten könne das gesetzlich vorgeschrieben werden, aber auch für Bestandsbauten bei Umbauten oder Sanierungen – und zwar als nicht-umlagefähige Maßnahme. Im Zuge der Novellierung der Bauordnung oder des Energiewendegesetzes wolle man „erste Schritte gehen“, heißt es im Beschluss.

Der Grünen-Abgeordnete Stefan Taschner wiederholte in Bezug auf de Schulneubau die Kritik im Ausschuss. „Können Sie da nicht mal proaktiv auf die Bauverwaltung zugehen?“, fragte er Klimaschutzrat-Sprecher Hirschl. In Sachen Wirtschaftlichkeit verwies sein Kollege von der Linkspartei, Michael Efler, auf die Bundesratsinitiative der Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein, die eine Neuordnung der Förderung von erneuerbaren Energien fordert. Im Zentrum steht dabei eine CO2-Abgabe, durch die sich auch der Bau von Solaranlagen stärker rechnen würde.

12 Apr 2019

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