taz.de -- Ende des Handelstreits mit den USA: EU für Friedensverhandlungen

Um Handelszölle abzuwenden, nimmt die EU Gespräche mit den USA auf. Nur Frankreich stimmt dagegen, Präsident Macron spricht von Erpressung.

Paris taz | Die EU hat am Montag in Luxemburg mit überwältigender Mehrheit beschlossen, Verhandlungen zur Beilegung des schwelenden Handelsstreits mit den USA aufzunehmen, um so US-Präsident Donald Trumps Drohung mit Importzöllen für Industrieprodukte abzuwenden. Nur Frankreich hat gegen diesen Entscheid gestimmt, Belgien hat sich der Stimme enthalten.

Einstimmigkeit war nicht erforderlich für den Auftrag an Handelskommissarin Cecilia Malmström, mit der US-Regierung Gespräche aufzunehmen. In den vergangenen Monaten wurde Trump sichtlich ungeduldig. Man kann im Beschluss der EU-Staaten darum die Angst ausmachen, dass die USA sehr schnell die Importe der europäischen Industrie und im Besonderen die von Automobilen mit Vergeltungszöllen belasten könnten.

Für Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron handelte es sich um eine Form von Erpressung, als Trump im Februar der EU erklärte: „Wenn wir keinen Deal machen, kommt es zu den Zöllen.“ Dass ausgerechnet Macron, der nach seiner Wahl der beste Freund und Partner der USA sein wollte, sich jetzt querstellt, mag überraschen.

Es geht Frankreich aber nicht zuletzt im Interesse der eigenen Landwirtschaft um die Bewahrung der europäischen Handelsschranken der Agrarprodukte, die laut EU-Kommission nicht Gegenstand der Verhandlungen sein sollen. Trump möchte indes den Markt der EU-Länder generell vermehrt für die US-Exporte öffnen, beispielsweise auch für Wein aus Kalifornien.

Macron innenpolitisch unter Druck

Ohne viel Erfolg hatte Macron beim letzten EU-Gipfel in Brüssel argumentiert, es sei politisch nicht opportun, kurz vor den EU-Wahlen einen solchen Entscheid zu treffen – vor allem wegen der populistischen Befürworter einer protektionistischen Politik.

Er steht in seinem Land innenpolitisch unter Druck, ein Einlenken in der Frage der nordamerikanischen Sonderzölle wäre ihm als Schwäche ausgelegt worden. Schließlich führte er auch noch und ebenso vergeblich Trumps Rückzug vom Klimaabkommen ins Feld.

Für Deutschlands Regierung dagegen hatte in diesen Diskussionen der Schutz der Exporte der Autoindustrie in den wichtigsten Einzelmarkt, die USA, klar Priorität. Das gab den Ausschlag.

15 Apr 2019

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