taz.de -- Regierungskrise in Venezuela: Maduro will Kabinett umbauen
Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro fordert alle seine Minister zum Rücktritt auf. Kontrahent Juan Guaidó mobilisiert unterdessen für den Marsch auf Caracas.
Caracas dpa | Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro plant einen Umbau seines Kabinetts. Maduro habe gefordert, dass alle Minister ihre Posten für eine „tiefgreifende Umstrukturierung“ der Regierung des südamerikanischen Staates aufgeben, schrieb seine Stellvertreterin Delcy Rodríguez am Sonntag (Ortszeit) [1][auf Twitter]. So solle das Land vor jeglicher Bedrohung geschützt werden. Wie genau die Änderungen des Kabinetts aussehen und ob die mehr als 30 Minister tatsächlich ihre Rücktrittsgesuche einreichen werden, blieb zunächst ungeklärt.
Zuletzt hatte Maduro im Juni vergangenen Jahres, kurz nach seiner umstrittenen Wiederwahl als Präsident, die Besetzung einiger Posten geändert und neue Ministerien ins Leben gerufen – große Änderungen blieben dabei aus. Die Forderung Maduros an das Kabinett erfolgt nun inmitten einer schweren politischen Krise und nach einem massiven Stromausfall, der den Staat noch weiter ins Chaos gestürzt und tagelang lahmgelegt hatte. Seit Ende Januar tobt in Venezuela der Machtkampf zwischen Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó.
Guaidó besuchte am Sonntag den Bundesstaat Vargas. Das Volk müsse sich organisieren, um Maduro zu entmachten, schrieb der Oppositionsführer [2][auf Twitter]. Unterstützer Guaidós hielten am Wochenende in mehreren Städten Demonstrationen ab. Der 35 Jahre alte Chef des entmachteten venezolanischen Parlaments hatte zur „Operación Libertad“ (auf Deutsch „Operation Freiheit“) und der Organisation der Bürger in Komitees aufgerufen. Guaidó plant, mit einem Marsch auf den Präsidentenpalast in Caracas Bewegung in den festgefahrenen Machtkampf mit Maduro zu bringen. Ein Datum nannte er dafür bisher nicht.
Guaidó hatte sich am 23. Januar zum Interimspräsidenten des Landes mit den weltweit größten Ölreserven [3][erklärt]. Er sprach Staatschef Maduro die Legitimation ab, weil dessen Wiederwahl im vergangenen Jahr nicht demokratischen Standards entsprochen habe. Zahlreiche Regierungsgegner durften damals nicht kandidieren, das größte Oppositionsbündnis boykottierte die Wahl wegen unfairer Bedingungen. Zwar haben zahlreiche Länder Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangspräsidenten anerkannt, in Venezuela selbst konnte er sich bislang aber noch nicht durchsetzen. Vor allem das mächtige Militär hält weiterhin zu Maduro.
Für den jüngsten Kollaps der Energieversorgung machte der Linksnationalist Maduro einen angeblich von der Opposition und den USA geplanten Cyberangriff verantwortlich. Die Regierungsgegner sehen den Grund hingegen in verschleppten Investitionen, Korruption und mangelhafter Wartung der Anlagen.
18 Mar 2019
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