taz.de -- Brexit-Streit: Unterhaus stimmt gegen No-Deal

Das britische Parlament in London hat einen EU-Austritt ohne Abkommen abgelehnt. Am Donnerstag wird über eine Verschiebung des Brexit-Termins abgestimmt.

London/Brüssel dpa | Die britischen Abgeordneten stimmen an diesem Donnerstag über eine Verschiebung des Brexits ab. Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May sollen sich die Parlamentarier zwischen einer [1][kurzen und einer langen Verschiebung] des EU-Austritts entscheiden. Voraussetzung für eine Verlängerung der Frist ist aber, dass alle 27 übrigen Mitgliedstaaten dem zustimmen. Eigentlich wollte Großbritannien [2][die EU am 29. März verlassen] – in gut zwei Wochen.

Am Mittwochabend votierte das Unterhaus gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen. Die Abgeordneten verabschiedeten mit 321 zu 278 Stimmen einen Beschluss, der einen ungeordneten Brexit – anders als von der Regierung gewollt – in jedem Fall ablehnt. Die Entscheidung ist allerdings rechtlich nicht bindend.

May verknüpfte die Abstimmung über die Verschiebung indirekt mit einer Entscheidung über ihr mit Brüssel vereinbartes Brexit-Abkommen: Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März für ihren Deal stimmten, sei eine kurze Verschiebung des Austritts bis zum 30. Juni möglich. Jede längere Verschiebung mache eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl im Mai erforderlich. Zweimal haben die Parlamentarier [3][Mays Deal bereits abgeschmettert] – zuletzt am Dienstagabend.

Das Votum des Unterhauses gegen einen No-Deal-Brexit stieß auf ein verhaltenes Echo. Bundesaußenminister Heiko Maas begrüße es zwar als Zeichen der Vernunft. Denn ein EU-Austritt ohne Vertrag liege in niemandes Interesse, erklärte der SPD-Politiker auf [4][Twitter]. „Aber es ist nun an der Zeit, dass die Briten genau sagen, was sie wollen, um den Brexit-Vertrag wirklich erfolgreich abzuschließen.“ Auch Justizministerin Katarina Barley warnte auf [5][Twitter], dass Votum beruhige „nur für den Moment“.

Knackpunkt ist der Backstop

Zurückhaltend reagierte auch die EU-Kommission. „Um einen No-Deal vom Tisch zu nehmen, reicht es nicht, gegen einen No-Deal zu stimmen – man muss einem Deal zustimmen“, erklärte eine Kommissionssprecherin. „Wir haben einen Vertrag mit der Premierministerin vereinbart und die EU ist bereit, ihn zu unterzeichnen.“ Der Chef der oppositionellen Labour-Partei, Jeremy Corbyn, forderte nach der Abstimmung: „Das Parlament muss nun die Kontrolle übernehmen.“ Er werde nun Gespräche mit Abgeordneten anderer Parteien führen, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss zu finden, so Corbyn.

Das Parlament in London ist in Sachen Brexit heillos zerstritten. Knackpunkt ist der [6][sogenannte Backstop]. Das ist eine im Austrittsabkommen festgeschriebene Garantie für eine offene Grenze zwischen dem EU-Staat Irland und dem britischen Nordirland. Die Regelung sieht vor, dass Großbritannien in einer Zollunion mit der Europäischen Union bleibt, bis eine bessere Lösung gefunden ist.

Brexit-Hardliner fürchten, dies könnte das Land dauerhaft an die Staatengemeinschaft fesseln und eine eigenständige Handelspolitik unterbinden. Sie hatten daher eine zeitliche Befristung oder ein einseitiges Kündigungsrecht für den Backstop gefordert. May führt seit einer verpatzten Neuwahl im Sommer 2017 eine Minderheitsregierung an, die die Unterstützung der nordirischen Partei DUP benötigt. Sie ist auf jede Stimme im Parlament angewiesen.

14 Mar 2019

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