taz.de -- Kommentar Wahlen in Thailand: Herbeigeputschte Demokratie

Schon die Voraussetzungen für die erste Wahl in Thailand nach dem Putsch waren unfair. Eines zeigt sich auf jeden Fall: Das Land bleibt tief gespalten.

Klar ist, dass wenig klar ist einen Tag [1][nach der Parlamentswahl in Thailand]. Nicht nur wegen zahlreicher Vorwürfe über Stimmenkauf und anderer Manipulationen muss die Abstimmung angezweifelt werden, die das Militärregime nur abgehalten hat, um sich fast fünf Jahre [2][nach dem jüngsten Putsch] Legitimität zu verschaffen. Sonntagnacht hatte die als inkompetent kritisierte Wahlkommission die Verkündung weiterer Resultate verschoben.

Da hatte es geheißen, bei den Stimmen liege die juntatreue Palang Pracharat Partei (PPRP) vorn. Diese hatte sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit der oppositionellen Puea Thai geliefert, dem Lager um die gestürzten Premierminister Thaksin und Yingluck Shinawatra, die bislang mehr Sitze erringen konnte. Beide kündigten am Montag an, nach Koalitionspartnern zu suchen.

Egal wie das Kräftemessen ausgeht: Schon die Voraussetzungen waren unfair. Die 2017 in Kraft getretene Verfassung zielt darauf, der Junta die Macht unabhängig von der Zusammensetzung des Unterhauses mit 500 Mandaten zu sichern. Die 250 vom Militär bestimmten Senatoren werden als Mitglieder des Oberhauses ihr Gewicht in die Waagschale werfen, damit der ehemalige Putschist Prayut Chan-ocha Premier bleibt.

Auch sonst überließ die Junta nichts dem Zufall: Vertreter anderer Parteien wurden mit Geld oder Drohungen dazu gebracht, zur PPRP überzulaufen. Kurz vor dem Urnengang führte die Armee in Behausungen mehrerer Politiker Razzien durch. Schließlich meldete sich auch noch König Vajiralongkorn: Per schriftlicher Erklärung forderte der Monarch das Volk auf, nur für „gute Leute“ zu stimmen. In Thailands politischem Kontext gilt das als verbrämte Rückendeckung für die royalistisch-konservativen Eliten rund um die Junta.

Eines zeigt die Wahl auf jeden Fall: Das Land bleibt tief gespalten. Auf der einen Seite stehen juntatreue PPRP-Anhänger, die nach fünf Jahren Diktatur auch künftig ein autoritäres System wollen. Auf der anderen Seite sind jene zu finden, die sich Demokratie wünschen, was insbesondere den Erfolg der militärkritischen Newcomerin Future Forward Party erklärt. Diese Zerrissenheit wird zu neuen politischen Konflikten führen.

25 Mar 2019

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