taz.de -- E-Petition der evangelischen Kirche: Protestanten für Tempo 130

Die Evangelische Kirche Mitteldeutschlands fordert mit einer Petition ein Tempolimit von 130 km/h. Bis Sonntag unterschrieben über 26.000 Menschen.

Berlin taz | In diesem Forum ist was los. Wenige Petitionen an den Bundestag lösen so viele Kommentare aus wie das Anliegen, die Fahrgeschwindigkeit auf allen bundesdeutschen [1][Autobahnen auf 130 Kilometer pro Stunde zu begrenzen].

„Niemals! Sinn macht einzig die Einführung einer Mindestgeschwindigkeit von 180 Stundenkilometern“, heißt es in einem Beitrag. Eine andere Diskutantin schreibt: „Die Petition käut doch nur die immer gleichen Tiraden aus der grünen Alles-Verbieter-Ecke wieder.“ Aber es gibt auch viel Unterstützung. Ein Kommentator fordert beispielsweise, Geldstrafen für zu schnelles Fahren in bestimmten Prozentsätzen vom Einkommen der Raser, um den Abschreckungseffekt zu erhöhen.

„Wir wollten die Debatte, jetzt haben wir sie“, sagte Ralf-Uwe Beck, Sprecher der Evangelischen Kirche Mitteldeutschlands. „Das Thema polarisiert.“ Bis Sonntag unterzeichneten mehr als 26.000 Bürger*innen. Wenn bis zum Ende der Frist am 3. April 50.000 Unterschriften zusammenkommen, wird der Petitionsausschuss des Bundestages wohl eine öffentliche Anhörung abhalten. Danach leitet er das Anliegen dem Plenum zu. Ob daraus dann eine Gesetzesinitiative im Sinne der Befürworter wird, entscheiden die Abgeordneten.

Wahrscheinlich zum ersten Mal hat damit eine Landeskirche eine öffentliche Petition beim Bundestag eingereicht. Unterstützt werden die Erfurter Protestanten unter anderem von den Landeskirchen Bayern und Hannover, sowie den katholischen Bistümern Köln und Würzburg, so Beck.

„Sofort umsetzbar und kostengünstig“

Vor allem geht es der Landeskirche um den Schutz des Klimas. „Ein Tempolimit ist ein sofort umsetzbarer und kostengünstiger Beitrag, um die Kohlendioxid-Emissionen zu senken“, heißt es im Text der Petition. Als weitere Vorteile werden genannt: weniger Unfälle, Verkehrstote, Lärm und Reifenabrieb. Seit längerem ruft die Kirche ihre Mitglieder zu einem genügsamen Lebensstil auf, um den ökologischen Fußabdruck zu verringern. So etwas gefalle freilich nicht allen, räumte Beck ein. Manche Kritiker*innen beklagten, dass die Kirche sich zu sehr in politische Debatten einmische. Der Sprecher entgegnete: Klimaschutz gehöre zu einem zentralen Anliegen der Kirche, der „Bewahrung der Schöpfung“.

Im politischen Raum ist das Tempolimit höchst umstritten. Jüngst erhielt die Debatte neue Nahrung, weil die zuständige [2][Arbeitsgruppe der Nationalen Plattform Mobilität die Höchstgeschwindigkeit von 130] als ein Mittel nannte, um den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen zu verringern. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) lehnte die Empfehlung des Beratungsgremium ab. Dass sich im Bundestag eine Mehrheit findet, die Straßenverkehrsordnung entsprechend zu ändern, ist ziemlich unwahrscheinlich.

24 Mar 2019

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