taz.de -- Umweltministerin zu Tempolimit: Svenja Schulze sagt lieber nichts

Schwacher Auftritt der Umweltministerin: Svenja Schulze (SPD) will im ZDF partout keine Position zum Tempolimit beziehen.

Berlin taz | In Deutschland wird heftig über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gestritten – das eine Mehrheit der BürgerInnen befürwortet. Doch ausgerechnet die sozialdemokratische Umweltministerin ist nicht dazu in der Lage, öffentlich zur Frage der Geschwindigkeitsbegrenzung Position zu beziehen.

In der [1][ZDF-Sendung „Berlin direkt“ am Sonntagabend weigert sich Umweltministerin Svenja Schulze] (SPD) hartnäckig, auf die Frage nach einem Tempolimit auf deutschen Autobahnen zu antworten. Gleich sieben Mal nimmt Moderator Matthias Walde Anlauf, um sie zu einer klaren Aussage zu bewegen. In der vergangenen Woche hat Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die BefürworterInnen eines Tempolimits relativ wüst abgekanzelt.

Nachdem Vorschläge aus einer von ihm eingesetzten Kommission an die Öffentlichkeit geraten waren, unter anderem ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer einzuführen, wies er diese Idee brüsk zurück. Ein Tempolimit sei „gegen jeden Menschenverstand“, polterte Scheuer. Am Wochenende legte er in einem Interview mit der Bild am Sonntag nach. „Was soll der Ansatz der ständigen Gängelung?“, fragte er rhetorisch.

Einer Forsa Umfrage zufolge ist eine Mehrheit von 52 Prozent der BürgerInnen für eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf deutschen Autobahnen. Aus guten Gründen: Mit einem Tempolimit würden Autos [2][erheblich weniger CO2] ausstoßen, es würden weniger Menschen bei Unfällen sterben.

Doch wer erwartet hat, dass sich die Umweltministerin an die Seite der Abgekanzelten und der Mehrheit der BürgerInnen stellt, wird an diesem Sonntagabend bitter enttäuscht. Es ist überfällig, dass sich in der Bundesregierung ein öffentlich wahrnehmbarer Gegenpol zum desperaten Verkehrsminister aufbaut. Die Umweltministerin wäre von Amts wegen die Richtige für diese Rolle. Doch Svenja Schulze vergeigt ihren Auftritt.

„Es geht nicht um einzelne Maßnahmen“

Der Moderator versucht es mit der einfachen Frage, dann will er wissen, was Schulze den Jugendlichen sagt, die für Klimaschutz protestieren. Er baut ihr dann sogar eine Brücke, indem er auf einen SPD-Parteitagsbeschluss für ein Tempolimit hinweist. Doch Svenja Schulze versteckt sich lieber hinter CSU-Hallodri Scheuer. „Erst mal muss Herr Scheuer sagen, was er will“, meint Schulze.

Und dass es „nicht um SPD-Parteitagsbeschlüsse“ gehe. Immer wieder spricht sie von einem „Maßnahmenpaket“, von einem „Gesamtkonzept“, aber woraus das bestehen soll, will sie partout nicht verraten. „Es geht nicht um einzelne Maßnahmen“, sagt sie und bleibt trotz des vielfachen Nachfragens immerhin freundlich. „Ich will einzelne Vorschläge überhaupt nicht kommentieren.“

Der entstandene Eindruck ist verheerend. Die Umweltministerin verschanzt sich hinter Phrasen, weil ihr der Mut oder die Fantasie fehlt, in der aufgeheizten Diskussion einen Punkt zu setzen. Was die ZuschauerInnen zu sehen bekommen, ist ein politischer Offenbarungseid.

„Wer wissen will, warum die SPD aus ihrem historischen Tief nicht rauskommt, sollte sich das Interview von Umweltministerin Svenja Schulze in berlindirekt ansehen“, [3][twittert nach der Sendung] der stellvertretende Chefredakteur der Zeit, Bernd Ulrich. Stimmt.

28 Jan 2019

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