taz.de -- Tarifkonflikt bei der BVG: Senat hält sich vornehm zurück

Im BVG-Tarifkonflikt wurde erneut gestreikt. Die Landesregierung sollte sich in Sachen Lohnanpassung einschalten. Ein Wochenkommentar.

Die Rituale eines Tarifkonflikts haben natürlich Berechtigung und Sinn, ohne transparente Teilnahme des vielleicht wichtigsten Players aber wirken sie wie billige Schaustellerei. Arbeitsbedingungen und Entlohnung der Beschäftigten im Berliner Nahverkehr stehen zur Debatte.

Die Angestellten der BVG demonstrierten ihren Kampfeswillen zuletzt am Donnerstag mit ihrem Warnstreik im Busverkehr. Der Kampf um die Deutungshoheit ist ebenfalls in vollem Gange. Sowohl Verdi als auch die BVG versuchen, mit Pressemitteilungen und Hintergrundgesprächen die öffentliche Meinung auf ihre Seite zu ziehen. Fahrgastverband und Wirtschaftsvereine mischen mit, selbst die FDP hat eine Position zur Sache.

Vornehme Zurückhaltung übt derweil der Senat. Gewiss, die BVG ist ein eigenständiges Unternehmen, das seine Tarife selber aushandeln muss, aber ganz so unabhängig geht das alles nicht zu. Die Koalition war sich schließlich nicht zu fein, dafür zu sorgen, dass die letzte turnusgemäße Fahrpreiserhöhung ausgesetzt wurde und lobte sich zu Recht dafür. Jetzt aber zur Frage der Finanzierung von Lohnanpassungen zu schweigen, wirkt ein wenig unredlich.

BVG-Beschäftigungsstand: Es quietscht und knarzt

Es liegt auch an der Landesregierung, kenntlich zu machen, was ihnen die Zukunft der BVG und ihrer Beschäftigten wert ist, was aus Fahrpreiserhöhungen kommen müsste und was der Senat zuschießen könnte. Eine solche Ansage würde Fahrgästen die Ausfälle durch Streiks ersparen, deren einziger Sinn zu sein scheint, überhaupt einen verhandelbaren Rahmen festzustellen. Berlin könnte über mehr diskutieren als nur die PR von Gewerkschaft und Unternehmen.

Die BVG muss in diesem Jahr nach eigenen Angaben 1.350 Menschen finden, die für sie arbeiten wollen, dabei quietscht und knarzt es an allen Enden. Allein der Krankenstand im Unternehmen ist mehr als doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Die schönen Zukunftspläne für den öffentlichen Nahverkehr entbehren bislang einer Komponente: Niemand kann schlüssig erklären, wer einmal all die neuen Fahrzeuge fahren, reparieren und reinigen soll.

Dass also überhaupt gestreikt werden muss, um Forderungen der BVG nach mehr Flexibilisierungen und den Abbau finanzieller Vorteile Altbeschäftigter zurückzuweisen, wirkt unter diesen Umständen etwas surreal. Ganz offensichtlich muss der künftige Manteltarifvertrag erhebliche Verbesserungen beinhalten, um die BVG für Jobsuchende hinreichend attraktiv zu machen – und das wird das Unternehmen nicht alleine stemmen können.

16 Mar 2019

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