taz.de -- Gipfeltreffen in Scharm El-Scheich: Viele Probleme, wenig Lösungen

Spitzenpolitiker der EU und der Arabischen Liga treffen sich, um nach Auswegen aus den Kriegen in Syrien, Libyen und dem Jemen zu suchen.

Scharm el-Scheich taz | Zum ersten Mal kommen am Sonntag und Montag zahlreiche führende EU-Politiker, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Premierministerin Theresa May, zu einem Gipfeltreffen mit der Arabischen Liga zusammen. Die vielfältigen Themen reichen von Terrorismusbekämpfung, die Kriege in Syrien, Libyen und dem Jemen über den israelisch-palästinensischen Konflikt bis hin zu einer gemeinsamen Konfrontation der illegalen Migration.

Endlich sind in der EU-Gipfelpolitik nun die Araber an der Reihe. Die EU schien ihre unmittelbare Nachbarschaft südlich und östlich des Mittelmeeres lange vergessen zu haben. Ein Manko, das der Arabischen Liga immer wieder aufgestoßen ist. Man trifft sich in dem ägyptischen Badeort Scharm El-Scheich nun erstmals gemeinsam auf höchster Ebene, doch inhaltlich sind die Themen des Gipfels vage. Dass es keine klare Tagesordnung für das Treffen gibt, ist bezeichnend.

Um engere politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit soll es gehen, um Terrorismusbekämpfung, Migrations-Eindämmung und schließlich all die Konflikte der Region bis hin zur unübersichtlichen Lage in Libyen. Genaue Zielvorstellungen gibt es dabei offenbar nicht.

Schon die Teilnehmerliste kann Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi als Erfolg verbuchen. Insgesamt sind rund 50 Könige, Präsidenten, Emire und Regierungsvertreter beim Gipfel vertreten. Die kurzfristig bestätigte Teilnahme von Merkel und May führte zu der Spekulation, dass die eigentlich den Arabern gewidmete Konferenz auch eine der letzten Gelegenheiten für die Europäer darstellt, auf höchster Ebene von Angesicht zu Angesicht über den Brexit zu sprechen.

Kein Konsens in der Flüchtlingsfrage

Offen ist die Frage der Beziehungen zu Damaskus. Während sich in der arabischen Welt vor allem Saudi Arabien und in Europa insbesondere Frankreich gegen die Wiederaufnahme der Kontakte stellen, treten die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain federführend für diplomatische Beziehungen ein.

Unüberbrückbar unterschiedliche Positionen dürften auch in der Flüchtlingsfrage bleiben. Die EU hoffte auf die Errichtung von Sammellagern in Nordafrika und auf ein stärkeres Vorgehen gegen Schleuser. In Libyen gibt es außer Milizen und mehreren konkurrierenden Machtzentren keinen Ansprechpartner. In der Diskussion ist hinter den Kulissen, die ägyptische Küstenwache auch vor den libyschen Gewässern zum Einsatz zu bringen.

Interessant ist auch, wer nicht zu dem Gipfel kam. Der seit der Ermordung an Jamal Khashoggi diskreditierte saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, der normalerweise keine Gelegenheit auslässt, sich auf internationalem Parkett zu zeigen, trat zeitgleich zum Gipfel eine Asienreise an, offenbar um sich selbst und die Europäer nicht in Verlegenheit zu bringen. Stattdessen fuhr sein altersschwacher Vater König Salman nach Ägypten.

Auch der Emir von Katar, Tamim bin Hamad Al Thani blieb dem Gipfel fern. Katar wird aufgrund seiner Beziehungen zum Iran seit zweieinhalb Jahren von den arabischen Nachbarstaaten boykottiert.

24 Feb 2019

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