taz.de -- Verfahren wegen Tötung von Daniel H.: Chemnitz-Prozess in Dresden geplant

Der Tod von Daniel H. sorgte im Sommer für Schlagzeilen. Bald soll der Prozess starten. Über einen Antrag auf Verlegung wurde noch nicht entschieden.

Chemnitz epd | Im Zusammenhang mit der Tötung des Chemnitzers Daniel H. Ende August vergangenen Jahres hat das Landgericht Chemnitz die Anklage gegen den Syrer Alaa S. zur Hauptverhandlung zugelassen. Diese soll ab dem 18. März im Gebäude des Oberlandesgerichts Dresden stattfinden, teilte das Landgericht am Dienstag in Chemnitz mit.

Gründe seien ein außerordentlich großes Interesse der Öffentlichkeit und erhöhte Anforderungen an die Sicherheit. Diese seien im Gebäude des Oberlandesgerichtes besser zu gewährleisten, erklärte das Gericht. Weitere Verhandlungstermine wurden zunächst nicht mitgeteilt.

Noch nicht entschieden wurde nach Angaben einer Gerichtssprecherin über einen Antrag der Verteidigung des Angeklagten, das Verfahren an ein Gericht außerhalb von Sachsen zu verlegen. Die Verteidigung hatte [1][laut einem Bericht der taz argumentiert], dass ein fairer Prozess innerhalb von Sachsen unter anderen wegen einer möglichen Instrumentalisierung durch rechte Parteien gefährdet sei.

Alaa S. muss sich den Angaben zufolge wegen gemeinschaftlichen Totschlags und gemeinschaftlichen versuchten Totschlags in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung verantworten. Sein mutmaßlicher Komplize, der Iraker Farhad R. A., ist auf der Flucht und wird mit internationalem Haftbefehl gesucht. Die Ermittlungen gegen einen dritten Tatverdächtigen waren Mitte Januar eingestellt worden.

Folgenreiche Tat im August

Alaa S. und Farhad R. A. sollen am 26. August 2018 am Rande des Chemnitzer Stadtfestes in eine verbale Auseinandersetzung zwischen zwei Gruppen verwickelt gewesen sein. In deren Folge wurde der damals 35 Jahre alte Daniel H. erstochen.

Der tödliche Vorfall löste eine Reihe ausländerfeindlicher Proteste in der Stadt aus, die bundesweit für Aufsehen sorgten. Zudem führte die politische Bewertung der Proteste zu einer Krise in der Bundesregierung und zum Rücktritt von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen.

19 Feb 2019

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