taz.de -- Kommentar zu Polizei-Datenmissbrauch: Noch lange nicht aufgeklärt

Die Polizei scheint nicht sonderlich interessiert an Aufklärung, nachdem ein Polizist Drohbriefe mit sensiblen Daten schrieb. Was soll das?

Die Täter scheinen sich sicher zu fühlen: Die Frankfurter Anwältin Seda Başay-Yıldız hat vor wenigen Tagen bereits den vierten Drohbrief erhalten. Nach dem ersten Brief im August 2018 hatten Ermittlungen ein [1][rechtsextremes Netzwerk in der hessischen Polizei] ans Licht gebracht. Die in den Briefen enthaltenen persönlichen Daten der Anwältin stammen offenbar von Polizeicomputern, die Verfasser sind nach wie vor nicht ermittelt.

Ein ungeheuerlicher Vorgang. Und gleichzeitig einer, der nicht völlig einmalig ist: [2][Auch in Berlin] sind polizeiliche Daten für das Versenden von politisch motivierten Drohbriefen genutzt worden. Zwar hat im vergangenen Jahr ein Polizist gestanden, die Briefe im Winter 2017 an linke Einrichtungen verschickt zu haben. Doch aufgeklärt ist der Fall damit noch nicht: Wie und durch wen die Daten abgerufen wurden, ist weiter unklar, auch Mittäter sind nicht ausgeschlossen. Theoretisch ist damit möglich, dass das Datenleck, das für die Drohbriefe genutzt wurde, weiterhin besteht.

Die Berliner Polizei hat sich in diesem Fall bislang nicht mit Ruhm bekleckert. Obwohl das öffentliche Interesse nach Bekanntwerden der Drohbriefe groß war, informierte die Behörde nicht von selbst über das spätere Geständnis des Polizisten – als sollte die Entwicklung unter den Teppich gekehrt werden.

Dabei ist der Skandal mit der Geldstrafe gegen den Polizisten noch nicht erledigt: Die in dem Drohbrief verwendeten Formulierungen lassen darauf schließen, dass der Verfasser zur rechten Szene gehören könnte. Dann aber könnte es hier nicht nur um einen Fall von Datenmissbrauch, sondern um ein rechtes Netzwerk in der Berliner Polizei gehen. Will die Behörde diesen Verdacht ausräumen, sollte sie alles daran setzen, ihren Aufklärungswillen unter Beweis zu stellen – dass sie nun von der Datenschutzbeauftragten scharf für mangelnde Kooperationsbereitschaft kritisiert wird, lässt ganz und gar nicht auf solcherlei Bemühungen schließen.

8 Feb 2019

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