taz.de -- Gericht stoppt Offshore-Terminal: Schlechte Aussichten für Bremerhaven

Das Verwaltungsgericht Bremen erklärt die Bauplanung für das Bremerhavener Offshore-Terminal für rechtswidrig. Doch es gibt noch eine Hintertür.

Bremen taz | Die Entscheidung ist eine Ohrfeige für den rot-grünen Bremer Senat. Vor dem Verwaltungsgericht der Stadt ist nun auch im Hauptverfahren der Bau des Offshore-Terminals Bremerhaven gescheitert. Der wirtschaftliche Bedarf sei nicht hinreichend begründet, um einen so schweren Eingriff in Naturschutzbelange zu rechtfertigen, erklärten die Richter am Donnerstag. Mit entsprechender Begründung hatte das Oberverwaltungsgericht schon im vergangenen Jahr einen verhängten Baustopp des OTB genannten Vorhabens bestätigt.

Sowohl Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) als auch Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) hatten sich immer wieder für den Ausbau von Windrädern auf See ausgesprochen, für die das Terminal gebaut werden sollte. Doch mit diesem Argument hat sich das Gericht praktisch überhaupt nicht beschäftigt, und auch die juristischen Vertreter des Senats haben sie nicht vorgetragen. Es ging vielmehr um die Hoffnung, dass ein solches Terminal in Bremerhaven einen nennenswerten Anteil des Offshore-Umschlags auf sich ziehen könnte – in Konkurrenz zu Esbjerg, Eemshaven und Cuxhaven.

Doch die Gutachter verpassten ihre Chance, überzeugend darzulegen, dass das geplante Terminal den Bremerhavener Marktanteil erheblich steigern wird, so die Richter. In ihren Prognosen hatten die Gutachter Kurven optimistisch nach oben gezogen. Doch auf die Frage, auf welche Fakten sich ihre Prognose stützt, blieben sie dem Gericht eine Antwort schuldig. Selbst die absehbare Insolvenz eines Bremerhavener Windenergieunternehmens 2015 hatte sie nicht dazu bewogen, ihre Prognosen zu relativieren.

Die Bremer SPD ließ das Urteil gestern von einem Mann aus Bremerhaven kommentieren: „Die Chancen, die sich durch den OTB ergeben, dürfen wir einfach nicht liegen lassen“, sagt der Abgeordneten Elias Tsartildis. Gerade auch „als Beitrag zum Klimaschutz“ brauche man das Terminal. Vor einem Jahr hatte Tsartildis nach dem Baustopp-Beschluss des Oberverwaltungsgerichts forsch formuliert: „Wir lassen uns davon nicht entmutigen, im Gegenteil.“ Den Beweis für den Bedarf „anzutreten und fachlich zu untermauern, wird jetzt der nächste Schritt sein“. Doch die Frage, warum das nicht gelungen ist, stellte er bisher nicht.

Bremens Umweltsenator Lohse äußerte sich gestern nicht zu dem Urteil. Die grüne Fraktionsvorsitzende Maike Schaefer, die parteiintern als Kritikerin des Projektes hervorgetreten ist, forderte den Senat und damit auch ihre Senatoren auf, das Urteil hinzunehmen und sich von dem Offshore-Terminal-Projekt zu verabschieden. Schaefer schlägt vor, mit einer „Schwerlastkaje im Fischereihafen“ könnten die gewünschten wirtschaftlichen Effekte für die verbliebenen Bremerhavener Windenergiefirmen ebenfalls erzielt werden. Einen „herkömmlichen Schwerlasthafen“ im Naturschutzgebiet werde es an der Stelle des geplanten Terminals mit den Grünen jedenfalls nicht geben, stellte sie klar.

Diese Forderung hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Thomas Röwekamp gestern erhoben. Wenn es allein auf die wirtschaftliche Rechtfertigung der Hafenplanung ankomme, dann könnte man nun ganz allgemein „regionalwirtschaftliche Gründe“ für den Eingriff in den Naturschutz anführen, sagte er. So könne man die bisherige „Beschränkung auf Offshore“ fallen lassen.

Das war bisher nur hinter vorgehaltener Hand als Hoffnung aus Bremerhaven formuliert worden – für den Fall, dass das Terminal einmal gebaut und nicht ausgelastet sei: Dann könnte man es als Schwerlast-Kaje verwenden. Aber auch in diesem Fall darf es schwerwiegende Eingriffe in Naturschutzgebiete nur „aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses“ geben, erklärte das Gericht. Genau wegen dieses Interesses hatte der Bremer Senat bisher immer die Windenergie ins Feld geführt.

8 Feb 2019

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