taz.de -- Labourchef erwägt zweites Referendum: Dem „No-Deal-Chaos“ entkommen

Jeremy Corbyn schlägt erstmals eine Abstimmung über ein zweites Brexit-Referendum vor – und weicht damit von seiner bisherigen Position ab.

London taz | Nachdem Theresa May am Montag [1][nicht viel Neues] offenbart hat, versuchen britische Abgeordnete, auf anderem Weg einen ungeregelten Austritt Großbritanniens aus der EU zu verhindern. So überraschte die oppositionelle Labour-Partei am Montagabend mit einer Forderung nach einem [2][zweiten Referendum].

Verpackt in einem Änderungsantrag für die Abstimmung über einen neuen Deal am nächsten Dienstag, forderte Parteichef Jeremy Corbyn, dass Abgeordnete aus anderen Optionen wählen sollten. Darunter ist auch ein zweites Referendum über die Abspaltung von der EU, um „aus der Brexit-Sackgasse und dem No-Deal-Chaos zu entkommen“.

Es war das erste Mal, dass Corbyn diese Möglichkeit öffentlich erwogen hat. Seine bisherige Position war, dass das erste Referendum zu respektieren sei. So stand es auch 2017 im Wahlprogramm von Labour.

Doch innerhalb der Partei erhöhte sich der Druck jener, die für ein zweites Referendum stark machten. Je nach Quelle sollen 71 bis 88 der Labour-Abgeordneten dies unterstützen. Selbst Keir Starmer, der Brexit-Schattenminister der Partei, soll eine solche abermalige Abstimmung befürworten.

Kampagne „People's Vote“ hocherfreut

Doch die breite Mehrheit ist das nicht. Die Schatten-Wohnungsministerin Melanie Onn aus der Brexit-Hochburg Great Grimsby in Lincolnshire etwa, die zu verstehen gab, dass sie nie für ein zweites Referendum stimmen würde.

Dennoch wurde der Schritt Corbyns von der Kampagne „People’s Vote“ begrüßt, die für ein solches weiteres Votum eintritt. Der Labour-Abgeordnete David Lammy, einer der Hauptlobbyisten für ein zweites Referendum, bezeichnete Labours Änderungsantrag als einen großen Schritt vorwärts. Lammy gehört auch einer kleinen zwischenparteilichen Gruppe aus Liberaldemokraten, der Grünen Caroline Lucas und der Labourabgeordneten Bridget Phillipson an, die Corbyns Führungsstil offen kritisiert.

Ist ein zweites Referendum das eine, ist die Frage des No-Deal-Brexit eine andere. Hier könnte es nämlich eine Mehrheit im Parlament geben, die sich dagegen stemmt. War es zuvor Corbyn, der als Voraussetzung für Gespräche mit May forderte, dass diese einen solchen ungeregelten Austritt vom Tisch nehme, stellen sich nun bis zu 40 konservative Abgeordnete gegen die Möglichkeit eines No-Deals.

Neuwahlen bislang Labours Lieblingsoption

Es könnte sogar zu Rücktritten aus dem Kabinett kommen: Eine Warnung kam diesbezüglich von Rentenministerin Amber Rudd, die May nahestehen soll. Rudd forderte deswegen eine fraktionsungebundene Wahl über den Ausschluss. Es ist nicht klar, ob Rudd selbst zurücktreten würde. Aber Kulturministerin Margot James, Verteidigungsminister Tobias Ellwood und möglicherweise auch Justizminister David Gauke gaben zu verstehen, dass sie diesen Schritt eingehen könnten. In Mays Kabinett und Ministerien gab es seit 2017 insgesamt 32 Rücktritte, die meisten aufgrund des Brexits. Ob die politische Überlebenskünstlerin May weitere Abgänge aushalten kann, ist fraglich.

Nach einem Bericht des Daily Telegraph hat der Geschäftsführer der Tories, Mick Davies, Parteifunktionär*Innen schon mitgeteilt, sie sollten sich für eine mögliche vorgezogene Nationalwahl rüsten. Neuwahlen galten als die Lieblingsoption der Labour-Führung, doch ein Misstrauensvotum gegen May misslang letzte Woche. Sollte die Premierministerin keine Übereinstimmung für ihren neuen Plan erhalten, könnten die Tories von sich aus Neuwahlen ausrufen.

Unter den Änderungsanträgen gibt es einige, die direkt vor einem ungeordneten Brexit schützen sollen. Ein Antrag der Labour-Frau Yvette Cooper etwa beabsichtigt den Artikel 50, nach dem die Mitgliedschaft der EU nach dem 29. März endet, solange herauszuschieben, bis es zu einer Einigung unter den Abgeordneten kommt.

22 Jan 2019

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