taz.de -- Allianz für Lkw-Abbiegeassistenten: Mehr Geld für rettende Warnsysteme

Der Fördertopf für Lkw-Abbiegeassistenten wurde in kürzester Zeit ausgeschöpft. Logistikbranche und Fahrradverband fordern nun Nachschlag.

Berlin taz | Eine ungewöhnliche Allianz fordert die Aufstockung der Fördermittel für die Ausrüstung von Lkw und Bussen mit Abbiegeassistenten: Die Verbände der Logistikbranche und der Fahrradclub ADFC wollen, dass die Bundesregierung bei den Mitteln für die freiwillige Anschaffung der Warnsysteme nachlegt.

Abbiegeassistenten warnen FahrerInnen mit optischen oder akustischen Signalen, wenn sich zum Beispiel RadfahrerInnen in ihrem toten Winkel befinden. Durch Unfälle mit Bussen oder Lkw kommen jährlich in Deutschland etwa 900 Menschen ums Leben, 8.500 werden schwer verletzt.

Das Bundesverkehrsministerium hat fünf Millionen Euro für die Aus- und Nachrüstung mit Abbiegeassistenten von Nutzfahrzeugen bis 3,5 Tonnen bereit gestellt. Nur vier Tage nachdem das zuständige Bundesamt für Güterverkehr die Antragsannahme am 21. Januar freigeschaltet hat, war der Topf ausgeschöpft. „Die für das Förderprogramm im Haushalt 2019 zur Verfügung stehenden Mittel sind durch die bisher eingegangenen Förderanträge gebunden“, teilt das Bundesamt mit.

Deshalb wurde die Antragsannahmen Ende vergangenen Woche abgeschaltet. Laut Verkehrsministerium wurden 560 Anträge für insgesamt 3.709 Abbiegeassistenten bewilligt. „44 Sicherheitspartner haben uns darüber hinaus weitere Zusagen gegeben“, berichtet eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums.

Die Bundesregierung fördert die freiwillige Ausstattung von Lkw und Bussen mit den Warngeräten, weil sie keinen Weg sieht, Halter im nationalen Alleingang zur Ausstattung mit diesen Instrumenten zu verpflichten. Nach ihrer Auffassung kann [1][nur die EU Eigentümer von Lkw und Busse verpflichten], diese Systeme zu montieren. Allerdings sind etliche Unternehmen bereit, ihre Flotten freiwillig mit den Warngeräten auszurüsten. So hat der Discounter Netto erklärt, spätestens in diesem Jahr seinen gesamten Fuhrpark damit auszustatten.

„Ganz offensichtlich ist es das richtige Förderprogramm zur rechten Zeit“, erklären fünf Verbände der Logistikbranche in einer gemeinsamen Erklärung, darunter der Bundesverband Paket- und Expresslogistik und der Deutsche Speditions- und Logistikverband. Sie plädieren „dringend für eine Aufstockung“ der Gelder. „Jetzt gilt es, das Förderportal so schnell wie möglich wieder freizuschalten“, heißt es in der Erklärung.

Das sieht auch die RadlerInnen-Lobby so. „Die Förderung muss aufgestockt werden“, sagt Stephanie Krone vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC). Die jetzt bewilligten Geräte seien aber angesichts von drei Millionen Lkw auf den Straßen viel zu wenig. „Nur wenn die Abbiegeassistenten verpflichtend eingeführt werden, werden sie auch flächendeckend vorhanden sein“, sagt sie. Die Bundesregierung habe zu viel Zeit in dieser Frage verstreichen lassen und müsse sich auf EU-Ebene mehr dafür einsetzen.

Um mehr Sicherheit für RadfahrerInnen zu erreichen, muss die Verkehrsinfrastruktur verbessert werden, sagt Krone. Dazu gehörten [2][getrennte Ampelschaltungen für Autos und Räder.] Damit würde vermieden, dass Rechtsabbieger und geradeaus Fahrende gleichzeitig grün haben. Auch Experten beim Verkehrsgerichtstag im Januar in Goslar, einer der wichtigsten Juristentagungen, haben diese Forderung aufgestellt.

5 Feb 2019

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