taz.de -- Vorschlag des Verkehrsministers Scheuer: Mehr Daten gleich weniger Stau

Die Straßen sind voll von Autos. Um das Verkehrschaos in den Griff zu bekommen, will Minister Andreas Scheuer möglichst viel über die Fahrer wissen.

Berlin taz | Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer [1][will keine Limits], weder beim Tempo auf der Autobahn noch beim Einsatz von Mobildaten. In einem Bericht der Bild am Sonntag schlug der CSU-Politiker nun vor, sich des Kampfes gegen Staus in Städten anzunehmen und dafür die persönlichen Bewegungsdaten der Autofahrer*innen zu nutzen.

„Wenn viele Nutzer ihre persönlichen, anonymisierten Mobilitätsdaten zur Verfügung stellen würden, könnten Städte die Verkehrspolitik besser planen, sodass die Menschen weniger im Stau stehen. Die Bürger müssen dem Staat dabei vertrauen.“ Sein Ziel: bessere Mobilität und saubere Luft.

Der Verkehrsminister ist nicht der Erste, der auf die Idee kommt, mithilfe etlicher persönlicher Daten der Autofahrer*innen ein Verkehrschaos zu verhindern. Experimentiert hat damit bereits das Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation gemeinsam mit der Stadt Stuttgart. Dafür hat das Institut mit Telefónica Deutschland zusammengearbeitet.

Das [2][Unternehmen] hat für die Erhebung anonymisierte Mobilfunkdaten zur Verfügung gestellt. Diese Daten entstehen, wenn die Nutzer*innen telefonieren oder im Netz surfen und die Geräte mit den Mobilfunkzellen kommunizieren. Aus diesen Informationen können dann Bewegungsprofile erstellt werden. Dass es sich dabei um anonyme Daten handelt, hat für die Fraunhofer-Studie der TÜV Saarland sichergestellt. Es sollten keine Bezüge zu Einzelpersonen hergestellt werden können.

Einen weiteren ähnlichen Vorstoß gab es zudem im vergangenen Jahr vom Städte- und Gemeindebund. Damals forderte deren Hauptgeschäftsführer, Gerd Landsberg, die Kommunen auf, in den Handel mit Daten einzusteigen. Ihm ging es weniger um Bewegungsprofile als vielmehr um Lärmwerte, Messergebnisse zur Feinstaubbelastung und um demografische Informationen. Die Kommunen sollten diese Daten für sich nutzen und damit die Bedürfnisse der Bevölkerung stillen. Aber sie sollten die Daten auch an Privatfirmen verkaufen, zum Beispiel an Immobilienanbieter oder Transportunternehmen.

Die Datenverkaufsidee der Kommunen ist vor allem bei Datenschützer*innen auf harte Kritik gestoßen. Denn über Bewegungsdaten lassen sich leicht Rückschlüsse auf konkrete Personen ziehen und damit auch eindeutig zuordenbare Profile erstellen. Die Reaktionen der Datenschützer*innen sind also auch jetzt im Fall Scheuer erwartbar. Allerdings geht seine Anti-Stau-Idee derzeit im Wirbel um Tempolimits und die Kritik von Lungenärzten an den Stickoxid-Werten beinahe unter.

Stau hin oder her: Nimmt die Mobildatenabfrage Form an, wird Scheuer erklären müssen, wie er den Schutz persönlicher Daten der Autofahrer*innen gewährleisten kann. Gute Argumente könnte die [3][Datenschutzgrundverordnung] (DSGVO) liefern. Sie sieht klare Grenzen bei der Speicherung von Daten vor.

28 Jan 2019

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