taz.de -- Maßnahmen gegen den Pflegenotstand: Spahn erwägt Bundespflegekammer

Pflegekammern existieren bereits in mehreren Bundesländern, auch in Nordrhein-Westfalen ist eine geplant. Doch es gibt auch Kritik an den Einrichtungen.

Düsseldorf/Berlin dpa | Angesichts der geplanten Gründung einer Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen erwägt Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) auch bundesweit so eine Einrichtung. „Pflege braucht eine gute Interessenvertretung. Kammern können dafür eine Lösung sein“, sagte Spahn der Düsseldorfer Rheinischen Post.

In Nordrhein-Westfalen soll eine solche Kammer errichtet werden. In anderen Bundesländern gibt es bereits solche Einrichtungen ähnlich der Ärztekammern bereits – und werden nicht unkritisch gesehen. Gegen die seit August 2018 tätige Pflegekammer Niedersachsen wurde Ende Dezember [1][eine Online-Petition gestartet], die mittlerweile über 40.000 Unterzeichnende hat. Auslöser war die Zusendung der Beitragsbescheide, die in vielen Fällen deutlich zu hoch angesetzt waren. Auch die Pflichtmitgliedschaft für Pflegekräfte ist umstritten.

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hatte für sein Land am Mittwoch einen entsprechenden Gesetzentwurf vor der Sommerpause [2][angekündigt]. Das Gesetz solle 2020 in Kraft treten. Die Fachkräfte im Land hatten laut einer Umfrage mit großer Mehrheit die Gründung einer Pflegekammer befürwortet.

Spahn sagte, im Bund müsse so eine Einrichtung – so wie in Nordrhein-Westfalen geplant – von den Pflegekräften getragen werden. „Nur mit diesem Rückhalt ist eine Interessenvertretung schlagkräftig – auch auf Bundesebene.“

Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, tritt schon seit Jahren für Pflegekammern ein – auch bereits vor seinem derzeitigen Amt. Der Rheinischen Post sagte er nun: „Ich hoffe sehr, dass die Gründung einer Pflegekammer nun auch in Nordrhein-Westfalen die letzten Dämme für eine Bundespflegekammer bricht.“ Er rief die Pflegeverbände dazu auf, analog zur Bundesärztekammer eine eigene Institution zu schaffen – als Ansprechpartner für die Politik und für mehr Zusammengehörigkeit aller Pflegefachkräfte.

10 Jan 2019

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