taz.de -- Langzeit-Regierung in Togo: Wahl als Machtdemonstration

Togos Parlamentswahl in dieser Woche soll die Regierungspartei stärken. Mit ihrem Wahlboykott hilft die Opposition dabei unfreiwillig mit.

Cotonou taz | Mit aller Gewalt will in Togo die regierende Union für die Republik (UNIR) an der Macht bleiben. Sollte sie bei den Parlamentswahlen an diesem Donnerstag vier Fünftel der 91 Parlamentssitze gewinnen, kann sie künftig alleine über entscheidende Reformen bis hin zur Verfassungsänderung entscheiden. So könnte sich auch Präsident Faure Gnassingbé nach der nächsten Wahl im Jahr 2020 weiter an der Macht halten. Er regiert seit 2005 und ist aktuell Westafrikas einziger Langzeitherrscher.

Für 14 Oppositionsparteien, die sich zu einer Koalition zusammengeschlossen haben und gegen die Wahl mobil machen, ist die aktuelle Entwicklung im Land katastrophal. „Wir sind so müde von diesem System. Vor allem die Jugend will nicht mehr“, erklärt gegenüber der taz Dodji Apévon, Präsident der Demokratischen Kräfte der Republik (FDR). Togo, in dem gut acht Millionen Menschen leben, wurde vor Gnassingbé 38 Jahre lang von dessen Vater Gnassingbé Eyadéma regiert. Heute fehlen vor allem Arbeitsplätze und Zukunftsperspektiven.

Um auf die missliche Lage aufmerksam zu machen, bleibe deshalb nur eines: „Wir werden die Wahl boykottieren“, sagt Apévon. Dazu hatte die Opposition schon vor Wochen aufgerufen. Damit ist es aber auch wahrscheinlich, dass die UNIR ihr Wahlziel erreicht und der Weg für eine Verfassungsänderung frei wird.

Der Wahltermin ist auch von Vertretern der Zivilgesellschaft und Religionsgemeinschaften kritisiert worden: Die Vorbereitung sei schlecht, an Fairness und Transparenz glaubt ohnehin niemand mehr. Vermittlungsversuche der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas) sind ebenfalls gescheitert.

Die Stimmung ist deshalb extrem angespannt. Laut Aimé Adi, Leiter des Büros von Amnesty International, sind bei Demonstrationen mindestens vier Menschen ums Leben gekommen. Am Wahltag sollen mehr als 8.000 Polizisten im Einsatz sein.

Erinnerung an letzte Wahl

Völlig unklar ist, was nach dem Wahltag passiert. „Wir haben Angst vor einer unverhältnismäßigen Reaktion der Sicherheitskräfte und der Armee, falls Oppositionsaktivisten versuchen, Demonstrationen zu organisieren“, so Aimé Adi zur taz.

Die Sorge gilt in Togo als berechtigt. Während der Krise nach den umstrittenen Wahlen 2005 starben nach Einschätzung der Togoischen Liga für Menschenrechte knapp 800 Menschen. Auch in den vergangenen Jahren verliefen Demonstrationen immer wieder blutig.

Es gibt keine Prognosen, wie viele Menschen tatsächlich wählen werden. „Es hat doch überhaupt keinen Wahlkampf gegeben. Niemand ist auf die Straße gegangen“, sagt Dodji Apévon. Er geht davon aus, dass eine Mehrheit daheim bleiben wird.

Aimé Adi hält es für wichtig und dringlich, dass die Behörden die Gesetze einhalten. „Die Armee kann nicht eingreifen, wenn Polizei und Gendarmerie noch die Mittel zur Aufrechterhaltung der Ordnung haben. Die Werkzeuge und Mittel der Armee sind überhaupt nicht an die Ereignissituation angepasst.“

20 Dec 2018

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