taz.de -- Gelbwesten-Protest in Frankreich: Abschreckung funktioniert nicht

Frankreichs Regierung versucht mit Härte, die Proteste in Paris zu verkleinern – ohne Erfolg. Selbst Klimaschützer zeigen sich nun in Gelb.

Paris taz | Trotz Drohungen mit Repression und einer Einschüchterung mit Warnungen vor gewalttätigen Randalierern und Extremisten haben Zehntausende von Gelbwesten [1][erneut in Paris demonstriert.] Gleichzeitig gingen unzählige Protestaktionen dieser Bewegung in der Provinz weiter.

Damit steht Staatspräsident Emmanuel Macron weiterhin unter dem Druck der Forderungen nach einer Kaufkrafterhöhung und einer Änderung der Steuerlast. Der Regierung ist es [2][mit ersten Zugeständnissen] weder gelungen, die Bewegung zu stoppen, noch mit einem um Panzerfahrzeuge verstärkten Polizeiaufgebot zu verhindern, dass es in der Hauptstadt wieder zu Krawallen kommt. Das verschlimmert die Lage der Staatsführung erheblich. „Dies ist eine Niederlage für die Staatsmacht“, erklärte Jean-Luc Mélenchon von der linken Oppositionspartei „La France insoumise“.

Die Staatsmacht hatte nach den Erfahrungen mit den schweren Ausschreitungen [3][an den vorherigen Samstagen] die Taktik geändert. Schon am Vorabend wurden mehrere Personen, die angeblich zur Gewalt anstifteten, vorsorglich festgenommen. Dabei sollen unter anderem Molotow-Cocktails und sogar Sprengsätze konfisziert worden sein.

Schon ab 7 Uhr am Samstagmorgen wurden sodann an Bahnhöfen und auf den Straßen Menschen in Gelb von sehr mobilen Polizeipatrouillen auf gefährliche Gegenstände durchsucht. Dabei wurden aber auch Schutzmasken oder Skibrillen beschlagnahmt, welche die Demonstranten in Erwartungen von Tränengas mitgebracht hatten. Noch vor 9 Uhr waren bei solchen Kontrollen bereits 300 Gilets Jaunes, wie die Gelbwesten auf Französisch heißen, festgenommen worden.

Dies hielt aber Tausende nicht ab, den Weg zur Avenue des Champs-Elysées zu finden, wo sie sich vor dem Etoile-Platz mit dem Triumphbogen einem massiven Polizeikordon gegenüberfanden. In den folgenden Stunden strömten immer mehr Demonstranten auf der breiten Avenue zusammen, wo es immer wieder zu kurzen Scharmützeln mit den Einheiten kam, welche mehrere Seitenstraßen absperrten und beim geringsten Anlass Tränengas und laut krachende Granaten einsetzten.

Dennoch blieb die Situation im Vergleich zu den äußerst eindrücklichen Barrikadenkämpfen eine Woche zuvor fast friedlich. An mehreren Stellen diskutierten Gelbwesten mit Gendarmen, die im Unterschied zu ihren Kollegen der Ordnungspolizei nicht gleich ihre Helme aufgesetzt hatten. Mit Rufen „Les Gendarmes avec nous“ (Die Gendarmen mit uns!) hofften Demonstranten vergeblich auf Solidarität. Immer wieder [4][stimmten die Gelbwesten die Marseillaise an] und den alten Gewerkschaftsruf „Tous ensemble, he, he“ (Alle zusammen, ja, ja).

Doch inmitten dieser friedvollen Stimmung knallen dann wieder Granaten, die Avenue ist in einen Nebel von Reizgas gehüllt, die Menge gerät in Bewegung. Einige Demonstranten reißen Bretterwände von Geschäften, die damit ihre Schaufenster schützen wollten, und stecken diese in Brand.

Zur selben Zeit rollen unweit des Pariser Centre Pompidou Panzerfahrzeuge, die Demonstranten in gelben Westen vor sich her treiben. Außerdem kommen überall dort Polizisten auf Pferden zum Einsatz, wo die Behörden Randalierer am Werk am sehen. In mehreren Stadtteilen lieferten sich gewalttätige Demonstranten Auseinandersetzungen mit mobilen Polizeieinheiten. Mehrere Fahrzeuge gingen in Flammen auf.

Allein bis zum frühen Nachmittag wurden in Paris mehr als 500 Personen wegen mutmaßlicher Beteiligung an Gewalt und Sachbeschädigung festgenommen, im ganzen Land waren es am Nachmittag knapp 1.000 vorläufige Festnahmen. Mehr als 720 Personen seien weiter in Gewahrsam, hieß es am Samstagnachmittag von Seiten der Polizei.

„Macron démission!“

Obwohl diese Szenen von den Nachrichtensendern [5][und Online-Medien] live übertragen wurden, kamen auf den Champs Elysées ständig neue Leute hinzu, längst nicht alle mit gelben Warnwesten, aber alle aufgebracht gegen Präsident Macron. Rufe wie „Macron démission!“ (Macron abtreten!) erklangen immer wieder, oft war auch Refrain der Marseillaise zu hören: „Aux armes citoyens“ („Bürger an die Waffen“).

Gleichzeitig fand in Paris ein Marsch für das Klima statt, bei dem viele Teilnehmende eine gelbe Weste trugen, weil sie nicht wollen, dass soziale Forderungen und die Klimapolitik gegeneinander ausgespielt werden. In zahlreichen anderen Städten Frankreichs demonstrierten ebenfalls Gelbwesten – zum Großteil friedlich, wie verschiedene Medien berichteten. Dabei wurden auch wieder mehrere Autobahnen blockiert.

Im Nachbarland Belgien wurden bei Gelbwesten-Protesten nach Angaben der Polizei rund 100 Menschen festgenommen. Vor allem im Europaviertel in Brüssel kam es zu Zusammenstößen von Protestierenden mit der Polizei. Rund 500 Demonstranten seien bis vor die EU-Gebäude in der Innenstadt gezogen, die von der Polizei abgeriegelt worden war. Einem kleinen Teil der Gruppe sei es gelungen, die Barrikade zu durchbrechen. In kleinerem Umfang gab es auch in den Niederlanden Protestaktionen.

8 Dec 2018

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