taz.de -- AfD-Chefin in Schleswig-Holstein: Ein Herz für „SS-Kameraden“
Die AfD will Sayn-Wittgenstein wegen Kontakten zu Rechtsextremen ausschließen. Der taz liegen Belege für weitere solche Verbindungen vor.
Hamburg taz | Die AfD will die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein wegen Kontakten zu einem rechtsextremistischen Verein aus der Partei werfen. Das beschloss der Bundesvorstand am Montag in Berlin. Die Parteispitze teilte mit, „vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge“ werde von Sayn-Wittgenstein bis zur Entscheidung des Schiedsgerichts von der Ausübung aller Parteiämter ausgeschlossen.
Die Landtagsfraktion der AfD in Kiel hat Doris von Sayn-Wittgenstein bereits ausgeschlossen. Der Landesvorstand in Schleswig-Holstein unterstützt den Rauswurf seiner Landesvorsitzenden nicht. Sie selbst bezeichnet sich in einem Rundschreiben an die Landesvorstandsmitglieder als ein Opfer der Fraktionskollegen.
Was Partei- und Fraktionsgremien noch nicht wissen konnten: Von Sayn-Wittgenstein versendete E-Mails offenbaren, dass sie nicht nur zu einem rechtsextremen Verein Kontakte hatte. Ihre Vernetzung reicht von rechtsextremen Kulturvereinen, Freunden der Waffen-SS, Holocaust-Leugnern und Verfechtern einer Reichsideologie bis zum internationalen Rechtsextremismus. Knapp 80 gedruckte Seiten liegen der taz vor.
„Es gibt und gab keine Kontakte in irgendeine, auch keine rechtsextreme Szene“, antwortete Sayn-Wittgenstein auf Nachfrage der taz. Sie behalte sich vor, gegen solche Behauptungen gerichtlich vorzugehen.
Am 4. Dezember hatte die Kieler Landtagsfraktion um den Vorsitzenden Jörg Nobis die Landesvorsitzende wegen Beziehungen zum 1992 gegründeten Verein Gedächtnisstätte e.V. in Guthmannshausen ausgeschlossen, dessen ersten Vorsitzende die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck war. Der niedersächsische Verfassungsschutz schreibt, der auf einem alten Rittergut in der thüringischen Gemeinde ansässige Verein hänge ungebrochen einer „revisionistischen, antisemitischen und fremdenfeindlichen Geschichtsbetrachtung und -verbreitung“ an.
E-Mails aus der Zeit der Parteizugehörigkeit
Die Vorhaltungen wiegelt Sayn-Wittgenstein ab. Ihre Unterstützung und ihr Besuch der Gedenkstätte hätten zeitlich vor ihrem Engagement bei der AfD gelegen, schreibt die 64-Jährige.
Die E-Mails und Anhänge, die der taz vorliegen, stammen jedoch aus dem Zeitraum ihrer Parteizugehörigkeit seit 2014. Im Februar 2017 leitete sie eine Einladung der rechtsextremen „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ zu deren Frühjahrsseminar weiter. Im Juli 2016 verbreitete die AfD-Politikerin eine Einladung zu den „Patriotischen Stammtischen“ des NPD-Aktivisten Jürgen Schützinger in Baden-Württemberg. Eine Einladung des der Reichsidee nahestehenden Rainer „aus der Familie“ Rösl zu einem Treffen „für Freunde deutscher Souveränität“ schickte sie im Juni weiter.
Und im selben Monat verwies sie auf die „Weltnetzseite“ der „Gemeinschaft Avalon“ von Adrian Segessenmann, Vizepräsident der rechtsextremen „Partei National Orientierter Schweizer“. Im April wies die Juristin auf ein „Totengedenken für die ermordeten Waffen-SS-Kameraden der Division Charlemagne“ hin. Eine E-Mail des Rechtsrockbarden Frank Rennicke zu einer Razzia bei ihm schickte sie im April weiter. Regelmäßig kommt auch das verschwörungslastige „IGB – Institut für politische Gehirnwäsche-Forschung und Befreiungs-Psychologie“ vor.
Reichweite für Neonazi-Inhalte
In den Mail-Anhängen finden sich eine Einladung der rechtsextremen Kulturvereinigung „Gesellschaft für freie Publizistik“ und ein „Infoblatt“ von Haverbeck zum „Tag der internationalen Pressefreiheit“. Auch Relativierungen der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg verbreitete sie regelmäßig.
In einer E-Mail erklärt Sayn-Wittgenstein die Intention ihres Verteilers: „Liebe Mitstreiter! Einigkeit macht stark und mit falschen Nachrichten kann man eine Demokratie gut manipulieren. Aus vertrauenswürdiger Quelle habe ich Ihre E-Post-Anschriften erhalten. Ich verteile täglich mehrere Meldungen, die ich von nah und fern erhalte, weil unsere Qualitätspresse uns bestimmte Informationen vorenthalten möchte.“ Die Richtigkeit „der Aussendungen“ überprüfe sie aber nicht, schreibt sie und verabschiedet sich „mit freundlichem Gruß – besonders in die Schweiz und die Ostmark“.
„Sayn-Wittgensteins Verteiler ist ein weiterer Beleg dafür, dass die Funktionärsebene der AfD durchsetzt ist mit Neonazis und Einzelpersonen mit völkischer bis extrem-nationalistischer Einstellung“, sagt ein Sprecher des Recherchenetzwerks „Exif“. Die AfD-Landeschefin nutze ihre Stellung und Reichweite, „um neonazistische Inhalte zu verbreiten“.
17 Dec 2018
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