taz.de -- Kommentar Proteste in Ungarn: Orbáns Achillesferse

An den Demonstrationen in Ungarn nehmen viele junge Menschen teil. Sie kennen Viktor Orbán als autoritären Machthaber, der sich die Taschen füllt.

Ungarns Premier Viktor Orbán wirkt hilflos [1][angesichts der Demonstrationen], die auch die Feiertage und den Jahreswechsel überdauern werden. „Hysterisches Gekreische“ nannte er die Sprechchöre in seinem allwöchentlichen Selbstdarstellungsinterview in Kossuth-Rádió.

Ausgestattet mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament hat er keine andere Erklärung für die Proteste als wieder einmal eine Verschwörung seines Erzfeindes George Soros. Das ist ebenso primitiv wie falsch. Dass Leute von NGOs, die von Orbáns Regierung drangsaliert werden und von der Central European University (CEU), die er aus dem Land geworfen hat, sich den Demos anschließen, darf nicht überraschen. Aber wer glaubt, dass ein Milliardär in New York in Ungarn spontane Massenproteste befehlen kann, der gehört entmündigt.

Vielmehr haben alle Oppositionskräfte im diskussionslos verordneten Arbeitszeitgesetz eine Achillesferse erkannt, die den selbstherrlich regierenden Premier wirklich schmerzen kann. Die Proteste werden von jungen Menschen getrieben, die Orbán nicht als den mutigen Liberalen im Gedächtnis haben, der einst auf dem Heldenplatz Brandreden gegen das kommunistische Regime hielt. Sie kennen ihn als autoritären Caudillo, der sich und seinen Spezis die Taschen füllt.

Anders als die sehr zurückhaltend auftretenden Bürgerlichen, die für Pressefreiheit oder die CEU auf die Straße gingen, hat diese Generation keine Scheu, sich mit Polizisten anzulegen und obszöne Slogans zu singen.

Die Oppositionsparteien, die ihre Wähler frustriert haben, weil sie im vergangenen April die Chance, Orbán durch taktische Bündnisse bei den Parlamentswahlen zu schwächen, nicht nutzten, sehen sich plötzlich im Aufwind. Im Parlament gehen ihre Stimmen unter, doch auf der Straße werden sie gehört. Nicht wenige versprechen sich von der Fortsetzung der Proteste das Ende des Systems Orbán. Dazu wird es kaum kommen. Aber die Selbstherrlichkeit der herrschenden Clique könnte einen Dämpfer abbekommen.

23 Dec 2018

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