taz.de -- Länder pochen auf Bildungshoheit: Grundgesetzänderung wackelt
Der Bundestag will für eine zügige Digitalisierung der Schulen das Grundgesetz ändern. Doch gleich mehrere Länder pochen auf ihre Bildungshoheit.
Frankfurt/Main afp | Fünf Bundesländer haben ihr Nein zu der v[1][om Bundestag beschlossenen Grundgesetzänderung] angekündigt. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Hessen, Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern werden im Bundesrat am 14. Dezember dagegen stimmen, wie sie in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung klarstellten. Sie begründeten dies vor allem mit der Bildungshoheit der Länder.
„Der Bund kann und muss nicht das Recht bekommen, die Länder in ihren traditionellen Kernkompetenzen zu steuern und zu kontrollieren“, schrieben Winfried Kretschmann (Grüne), Volker Bouffier, Michael Kretschmer, Armin Laschet (alle CDU) und Markus Söder (CSU). Gerade in der Schulbildung biete der Föderalismus große Vorteile, wie passgenaue Lösungen vor Ort. Das schütze „vor einem unflexiblen und statischen Zentralismus“.
Die Ministerpräsidenten lehnen es demnach ab, „ab 2020 eine hälftige Ko-Finanzierung von Bundesinvestitionen durch die Länder in der Verfassung für alle Zeit festzuschreiben“. Das führe dazu, „dass Teile des Landesbudgets zumindest faktisch einem bundespolitischen Willen unterworfen sind“, schreiben sie in der „FAS“.
Hintergrund ist [2][der sogenannte Digitalpakt], bei dem der Bund mit fünf Milliarden Euro die Schulen in Deutschland unterstützen will. Wegen der Länderhoheit in Bildungsfragen bedarf es dafür aber einer Grundgesetzänderung. Der Bundestag hatte am Donnerstag eine Reform der Verfassung gebilligt, mit der das Kooperationsverbot in der Bildung weiter gelockert werden soll.
Furcht vor der „bundesweiten Einheitsschule“
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet warnte: „Zentralismus aus Berlin schwächt die Vielfalt unseres Bildungssystems.“ Es dürfe weder kurz- noch langfristig eine „bundesweite Einheitsschule“ geben, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Laschet kündigte an, den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Wenn die Länder mehr Geld für die Digitalisierung der Schulen bräuchten, wäre es am einfachsten, den Anteil aus dem gemeinsamen Steueraufkommen von Bund und Ländern aufzustocken. Dazu sei es unnötig, „an der Verfassung herumzuwerkeln“.
2 Dec 2018
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Auch Thüringen ist nicht mit der Grundgesetzänderung einverstanden, sagt Kultusminister Holter – trotz der Notwendigkeit des Digitalpakts Schule.
Das geplante Geld für Laptops, Tablets und WLAN an Schulen fließt vorerst nicht. Fürs Digitalpakt-Scheitern sind die Länder verantwortlich.
Der milliardenschwere Digitalpakt droht zu scheitern, weil sechs Bundesländer die Zustimmung verweigern. Doch sie geraten unter Druck.
Das Kooperationsverbot wird aufgehoben: Nach langen Verhandlungen haben sich Regierungsfraktionen sowie Grüne und FDP geeinigt.
Schwarz-Rot einigt sich auf ein 11-Milliarden-Paket. Damit der Bund wieder in Schulen investieren darf, soll das Grundgesetz geändert werden.
Auch Schleswig-Holstein kehrt zum neunjährigen Gymnasium zurück. CDU-Bildungsministerin Karin Prien erklärt, warum G8 ein Fehler war.