taz.de -- Parken vor dem Discounter? Gute Idee: Super vor den Märkten parken

Anwohner sollen nachts auf Supermarktparkplätzen parken, schlägt die CDU vor. Die Idee ist gut, es braucht Übergangslösungen. Ein Wochenkommentar

Berlin taz | Des einen Freud, des anderen Leid: Für die künftigen, hoffentlich zahlreichen breiten Radstreifen, die das Mobilitätsgesetz verspricht, werden viele Parkplätze wegfallen. Klasse, meinen sinngemäß die Grünen, dann schaffen die Leute ihr Auto ganz ab.

Schön gedacht, aber nicht alltagsnah, wie so manches bei den Grünen: Viele sind trotz Bussen, Bahnen und Lastenrädern auf das Auto angewiesen – oder glauben es zumindest. Wer diese Gruppe nicht komplett vergrätzen will, muss ihr zumindest übergangsweise eine Alternative bieten, wie sie jetzt die CDU vorschlägt: Supermärkte sollen ihre Parkplätze nachts für Anwohner freigeben.

„Überzeugen“ war ein oft gehörter Begriff beim jüngsten Grünen-Landesparteitag, überzeugen wolle man, statt vorzuschreiben und zu verbieten. Wenn das für die dort diskutierte Bildungspolitik gilt, warum dann nicht auch beim Verkehr? Es muss einen Übergang geben statt radikaler Schnitte – selbst bei den umstrittenen Ferienwohnungen hatten Eigentümer zwei Jahre Zeit, sich auf neue Vorschriften einzustellen.

Das Land ist in der Pflicht, sich zu beteiligen

Deshalb kann man nicht wie der Grünen-Abgeordnete Harald Moritz schlicht sagen „Die Bereitstellung von Parkplätzen ist keine öffentliche Aufgabe.“ Oder genauer: Man kann es tun, muss sich dann aber nicht wundern, wenn sich der Grabenkampf zwischen Radlern und Autofahrern verschärft.

Und nur zu sagen: „Pfiffige Idee“ – was die CDU da vorschlage, dürfe aber nichts kosten, wie es Radaktivist Heinrich Strößenreuther macht, hilft auch nicht weiter. Denn natürlich werden die in Frage kommenden Supermärkte etwas dafür haben wollen, dass sie ihre sonst oft mit Schranken abgesperrten Parkflächen nachts öffnen.

Im besten Fall lassen sie sich breitschlagen, damit einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Miteinander zu leisten. Aber selbst dann wäre das Land in der Pflicht, sich zu beteiligen: Vor allem dabei, sicherzustellen, dass der Parkplatz am nächsten Morgen bei Geschäftsöffnung wieder leer und für die eigentliche Klientel nutzbar ist: die zahlende Kundschaft.

Gibt es eine solche Übergangslösung nicht, entscheidet allein die Dicke des Bankkontos darüber, wer noch in der Innenstadt parken darf: Reichere werden sich auch bei horrenden Preisen immer einen Platz in einer privaten Parkgarage sichern können. Die weniger Begüterten hingegen werden sich überlegen müssen, ihren Wagen abzuschaffen oder keinen neuen mehr zu kaufen – gut für die Umwelt, aber äußerst schlecht für das soziale Klima in der Stadt.

2 Dec 2018

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