taz.de -- Spendenaffäre ist Thema bei AfD-Parteitag: AfD-Spitze stellt sich hinter Weidel

Die AfD-Spitze stützt die angeschlagene Fraktionschefin Weidel. Derweil wird eine weitere Zuwendung öffentlich. Der Spender ist kein Unbekannter.

Magdeburg taz | Die AfD-Spitze hat sich hinter ihre Fraktionschefin Alice Weidel gestellt. Weidel steht wegen einer [1][Spendenaffäre] unter Druck. „Der Bundesvorstand sieht keinerlei Verschulden bei Frau Dr. Alice Weidel“, heißt es in einer Presseerklärung, die die Partei bereits während der Bundesvorstandssitzung verschickte. Sie soll im Einvernehmen herausgegeben worden sein. Die Stimmung sei „kritisch, aber sachlich“ gewesen, hieß es nach der Sitzung.

Weidel hatte vor dem Gremium eine kurze persönliche Erklärung abgegeben, dann erläuterte der emeritierte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider seine Sicht der Dinge. Er ist der Auffassung, dass Weidel sich nichts habe zu Schulden kommen lassen. Ein Rechtsanwalt soll nun den Sachverhalt umfassend aufklären. Der Bundesvorstand tagte in Magdeburg, wo am Freitagnachmittag der Bundesparteitag beginnt, auf dem unter anderem die Liste für die Europawahl im kommenden Mai aufgestellt werden soll.

Am Montag wird sich die Fraktion im Bundestag mit der Spendenaffäre befassen. Das könnte noch einmal interessant werden, weil Weidel als Fraktionschefin dort viele Abgeordnete gegen sich aufgebracht hat. Intern wird aber nicht damit gerechnet, dass sich die Fraktion ganz anders als der Bundesvorstand verhält. Auch weil Alexander Gauland, der sowohl Partei- als auch Weidels Co-Fraktionschef ist, trotz vieler offener Fragen bislang zu Weidel steht.

Weidels AfD-Kreisverband am Bodensee hatte zwei Großspenden aus der Schweiz und den Niederlanden erhalten, die möglicherweise gegen das Parteiengesetz verstoßen haben. Die Spende aus der Schweiz, die gestückelt eingegangen war, war mit dem Betreff „Wahlkampfspende Alice Weidel“ versehen. Die Staatsanwaltschaft will unter anderem gegen Weidel ermitteln. Das Geld wurde inzwischen zurückgezahlt, der Partei könnten trotzdem Strafzahlungen im sechsstelligen Bereich drohen.

Am Morgen hatte Weidel bereits in einer Presserklärung alle Verantwortung von sich gewiesen. Die Vorwürfe „entbehren jeder Grundlage und stellen den Versuch dar, mich persönlich und politisch zu diskreditieren“, so Weidel. Die Anschuldigungen seien ihr bisher nur aus den Medien bekannt, die berichteten Sachverhalte seien „in wesentlichen Punkten falsch, unvollständig und tendenziös“. Was sie damit genau meint, führte Weidel nicht aus. Sie habe einen Anwalt mit der Aufarbeitung und der Vorbereitung einer Stellungnahme gegenüber den Behörden beauftragt. Bis dahin werde sie sich nicht zu Details äußern.

Allerdings hatte Weidel gegenüber dem Recherchenetzwerk von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung, die die Affäre aufgedeckt hatten, einen Teil der Informationen selbst bestätigt. Zudem hatte die Bundesgeschäftsstelle der Partei mit einer Presseerklärung die zweite Spende öffentlich gemacht.

Unterdessen wurde bekannt, dass die niederländische Stiftung „Identiteit Europa“, die an Weidels Kreisverband gespendet hat, offenbar 2016 auch dem nordrhein-westfälischen Landesverband 49.000 Euro zukommen ließ. Dieser soll das Geld aber innerhalb einer Woche zurückgezahlt haben.

16 Nov 2018

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