taz.de -- Fahrverbote: Auch Autobahn bald ohne Diesel?

Umwelthilfe rechnet nach Urteil des Verwaltungsgerichts mit mehr Fahrverboten für Diesel – auch auf einem Teil der Stadtautobahn.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) rechnet damit, dass die Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, die das Land Berlin im nächsten Jahr erlassen muss, umfassender ausfallen werden als bisher erwartet. Das ergebe sich aus der schriftlichen Begründung des Verwaltungsgerichtsurteils vom 9. Oktober, die nun vorliege, sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch am Dienstag in Berlin. Neben den 11 Straßen, für die das Gericht Fahrverbote für zwingend hält, muss die Stadt Fahrverbote auf weiteren 117 Straßenabschnitten mit einer Gesamtlänge von 15 Kilometern prüfen.

Hier werde es in vielen Fällen ebenfalls zu Fahrverboten kommen, meint Anwalt Peter Kremer, der die DUH im Verfahren gegen das Land Berlin vertreten hat. Denn andere Maßnahmen würden nur in wenigen Fällen zum Erreichen der Grenzwerte führen. Auch das Gericht geht an vielen dieser Strecken von Fahrverboten aus. „Dieselfahrverbote drängen sich nach Auffassung der Kammer auf den Strecken auf, an denen der Grenzwert ohne ein solches Verbot selbst unter den optimistischsten Annahmen des Beklagten nicht eingehalten werden kann“, heißt es in der Urteilsbegründung.

Eine Sperrung für Diesel-Fahrzeuge erwartet die Umwelthilfe auch für einen Teil der Stadtautobahn. Im Umweltplan des Landes aus dem Jahr 2015 sei für den Bereich zwischen Neue Kantstraße und Kaiserdamm nördlich des Dreiecks Funkturm ein NO2-Wert von 75 Mikrogramm pro Kubikmeter angegeben worden – also fast doppelt so viel wie die erlaubten 40 Mikrogramm. Dass diese Werte im Verfahren nicht genannt wurden, begründet die Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr auf Anfrage damit, dass direkt an der Autobahn niemand wohne. Dem widerspricht DUH-Anwalt Kremer. „Dort gibt es ganz normale Wohnbebauung“, sagte er. „Wir können uns schwer vorstellen, wie es dort ohne Fahrverbot gehen soll.“

Senat: „Extrem unwahrscheinlich“

Jan Thomsen, Sprecher von Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hält ein Diesel-Fahrverbot auf der Autobahn allerdings für „extrem unwahrscheinlich“. Sie würden nur dazu führen, „dass der Verkehr in die benachbarten Wohnstraßen ausweicht“, sagte er der taz.

Um das zu verhindern, schlägt dir DUH in diesen Bereichen eine Fahrverbotszone vor, die auch die umliegenden Straßen umfasst. Der Verband kündigte an, mit weiteren Eilverfahren gegen das Land vorzugehen, wenn der Senat die erforderlichen Maßnahmen zur Luftreinhaltung im nächsten Frühjahr nicht umsetzt.

In der Urteilsbegründung äußert sich das Gericht zudem zu möglichen Ausnahmen vom Diesel-Fahrverbot, etwa für Lieferverkehr und Taxen. Diese sollten nach Ansicht der Richter „zeitlich befristet werden“. Nur dadurch gebe es auch für diese Fahrzeuge einen Anreiz, sie technisch so nachzurüsten, dass sie die Grenzwerte einhalten.

Daneben stellt das Gericht klar, dass die Fahrverbote für alle Diesel bis einschließlich Euronorm 5 gelten müssen – und zwar, anders als in einigen anderen Städten, sowohl für Personenwagen als auch für Lkws.

20 Nov 2018

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