taz.de -- Nach den Midterm-Wahlen in den USA: Doch keine schwarzen Gouverneure

Die Neuauszählung in den US-Bundesstaaten Georgia und Florida sind durch. Ohne Erfolg für die Demokraten Stacey Abrams und Andrew Gillum.

[1][Stacey Abrams, die Demokratin, die in das Gouverneursamt von Georgia strebte], hat aufgegeben. In einer kämpferischen Rede in Atlanta vermied sie zwar das Wort „Wahlsieg“ für den Republikaner Brian Kemp. Stattdessen sagte sie, dass es trotz Wahlmanipulationen keinen realistischen Weg mehr zu ihrem Einzug in das Amt gebe. Sie fügte hinzu: „Die Aushöhlung der Demokratie ist nicht richtig.“ Und kündigte an, dass sie weiter für die Demokratisierung und für ein Wahlrecht für alle in ihrem Bundesstaat arbeiten wird.

Auch in Florida endete die Hoffnung auf einen demokratischen Gouverneur nach Abschluss einer maschinellen Neuauszählung des knappen Wahlergebnisses. Der [2][demokratische Kandidat und Bürgermeister von Tallahassee, Andrew Gillum], gratulierte am Samstag seinem republikanischen Widersacher Ron DeSantis. Die Senatswahl im US-Bundesstaat Florida hat der Republikaner Rick Scott knapp gewonnen. Laut dem am Sonntag veröffentlichten offiziellen Endergebnis erhielt der scheidende Gouverneur von Florida 50,05 Prozent, sein demokratischer Kontrahent Bill Nelson 49,93 Prozent. In dem engen Rennen um den Senatssitz in Florida war eine dritte Auszählung der Stimmen per Hand angeordnet worden.

In beiden Südstaaten waren die Ergebnisse der ersten Auszählung der [3][Wahlergebnisse der Midterms vom 6. November extrem knapp]. In Georgia zogen Bürgerrechtsgruppen für die Auszählung von Stimmen, die wegen Hurrikan „Michael“ verspätet eingegangen waren, und für die Berücksichtigung sämtlicher Briefwahlstimmen vor Gericht. Aber am Wochenende war klar, dass der Vorsprung von Kemp mit 54.823 Stimmen (oder 1,4 Prozent) zu groß war, um noch überwunden zu werden. Einen Tag nach Abrams’ Rede erklärte die neue Staatssekretärin im Kapitol von Atlanta, Robyn Crittenden, Kemp zum Wahlsieger.

Kemp selbst hatte sich schon am Wahlabend zum Sieger erklärt. Er hatte im Wahlkampf mit einer auf einen jungen Mann gerichteten Schusswaffe für ein Video posiert und hatte in einem anderen Werbevideo erklärt, er brauche seinen großen Truck, um „Illegale“ einzusammeln und persönlich an die Grenze zu Mexiko zu fahren.

Aggressive Auftritte von Trump

Vor allen Dingen aber war er seit 2010 der Staatssekretär in Atlanta, der für die Ausrichtung und Auswertung von Wahlen zuständig war. Als solcher strich er mehr als 1,4 Millionen Namen von den Wählerlisten (darunter überproportional viele Angehörige der Minderheiten), er behinderte Neueintragungen in die Wählerregister und er schloss 214 Wahllokale (vor allem in demokratischen Wahlkreisen). Erst zwei Tage nach den Midterms, in denen er zugleich Schiedsrichter und Kandidat war, legte er das Amt nieder.

Präsident Donald Trump hat sowohl Kemp in Georgia als auch DeSantis in Florida mit persönlichen Auftritten vor Ort, mit der Entsendung seiner Kinder zu Kampagnenauftritten und mit aggressiven Tweets unterstützt. Die demokratischen KandidatInnen, [4][Abrams, die jahrelang als Oppositionsführerin im Kapitol in Atlanta diente,] und Gillum, der Bürgermeister von Floridas Hauptstadt Tallahassee ist, beschimpfte Trump als „inkompetent“ und „unqualifiziert“.

Als sie nach den Midterms auf weiteren Auszählungen, beziehungsweise Neuauszählungen bestanden, die in beiden Fällen per Gesetz gesichert waren, wütete Trump über einen „demokratischen Mob“ und einen „Raub von Stimmen“.

Florida, wo Trump in Mar-a-Lago einen seiner Hauptwohnsitze hat, ist der größte Swing State der USA. Wahlergebnisse fallen dort traditionell haarscharf aus. Fast alle Meinungsumfragen hatten vor dem Wahltag in dem charismatischen und progressiven Gillum den künftigen Gouverneur von Florida gesehen. Hingegen wirkte der langjährige Senator Nelson, ein Mann aus dem Zentrum der Partei, blass und schwach.

18 Nov 2018

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