taz.de -- Nach den Midterm-Wahlen in den USA: Wenn Stimmen nichts zählen

In den US-Staaten Georgia und Florida haben Republikaner einen Wahlsieg über linke Demokraten gefeiert. Dabei ging es dubios zu.

New York taz | Ein Hauch von Bananenrepublik hängt über Georgia und Florida. In den beiden Südstaaten haben Republikaner bereits ihren vermeintlichen Wahlsieg [1][bei den Midterms] am vergangenen Dienstag gefeiert. Doch seither sind Stimmzettel aufgetaucht, die den ohnehin knappen republikanischen Vorsprung dramatisch reduziert haben.

In Florida wird damit eine Neuauszählung der Stimmen für den US-Senat und den Gouverneurspalast wahrscheinlicher. In beiden Bundesstaaten befassen sich auch die Gerichte mit den Wahlbehörden. Es geht unter anderen um eine mangelhafte Ausrichtung und Auswertung der Wahlen.

„Jede Stimme zählt“, sagt in Georgia die [2][afroamerikanische Demokratin Stacey Abrams], „und jede Stimme muss gezählt werden.“ Sie hat sich seit dem Wahlabend geweigert, eine Niederlage einzugestehen, weil in mehreren Wahlkreisen Unregelmäßigkeiten aufgetaucht und offenbar Zigtausende Stimmen nicht gezählt worden sind. Sie spricht bereits von einer Stichwahl. Bei Gouverneurswahlen in Georgia muss die/der GewinnerIn mindestens 50 Prozent der Stimmen haben. Andernfalls ist eine Stichwahl fällig.

Nach gegenwärtigem Stand der Auszählung hat der Republikaner Brian Kemp in Georgia 50,3 Prozent der Stimmen bekommen. Er hat sich bereits am Wahlabend zum Sieger erklärt. Aber der Stimmenabstand zwischen ihm und Abrams könnte weiter schrumpfen, wenn sämtliche bislang nicht berücksichtigten Stimmzettel ausgewertet worden sind. Denn die meisten davon kommen aus typisch demokratischen Wahlbezirken.

Kemp war bis zu den Wahlen als Staatssekretär von Georgia oberster Chef der Wahlbehörde und gleichzeitig selbst Kandidat. Wegen dieses Interessenkonflikts hatte Abrams wiederholt Kemps Rücktritt als Staatssekretär verlangt. Doch erst zwei Tage nach der Wahl legte er das Amt nieder, von dem aus er seinen eigenen Aufstieg vorbereitet hatte.

Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag listeten MitarbeiterInnen der Abrams-Kampagne zahlreiche Fehler im Verfahren auf. Sie verlangten unter anderem, dass sämtliche Briefwahlzettel, die rechtzeitig abgesandt, aber wegen Hurrikan „Michael“ zu spät eingegangen sind, berücksichtigt werden. Zu den Seltsamkeiten gehört auch, dass am Wahltag in drei Counties, deren Bevölkerung mehrheitlich afroamerikanisch ist, Hunderte von Wahlmaschinen nicht eingesetzt wurden.

Unterdessen mussten die WählerInnen bis zu zwei Stunden Schlange stehen. Die Behörden argumentierten mit einem Vorgehen der Justiz gegen Wahlmaschinen, die möglicherweise nicht hackersicher sind. Doch es gibt keine richterliche Entscheidung gegen die fraglichen Maschinen.

In Florida, dem zweiten Bundesstaat, wo ebenfalls ein junger, linker und afroamerikanischer Kandidat kurz vor dem Gewinn der Gouverneurswahlen stand, liegen seit dem Auftauchen zuvor nicht gezählter Stimmzettel nur noch rund 35.000 Stimmen zwischen Andrew Gillum und dem Republikaner Ron DeSantis. Wenn der Trend so bleibt, kommt es zu einer Neuauszählung.

Die muss in Florida stattfinden, wenn der Abstand weniger als 0,5 Prozent beträgt. Dasselbe gilt dort für die Senatswahl, wo jetzt nur noch 15.000 Stimmen zwischen dem – vorerst – siegreichen Republikaner Rick Scott und dem – vorerst – unterlegenen Demokraten Bill Nelson liegen.

9 Nov 2018

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