taz.de -- Brexit-Verhandlungen und Irlands Grenze: Irland einig, UK geteilt

Ein Streitpunkt in den Brexit-Verhandlungen ist die irische Grenze. Der neue Plan von Theresa May könnte das Vereinigte Königreich teilen.

Dublin taz | Der Spagat ist Theresa May misslungen. Die britische Premierministerin wollte mit ihrem Brexit-Plan einerseits ihre Tory-Partei hinter sich bringen, und andererseits die Unterstützung der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) nicht verlieren. Zumindest Letzteres hat nicht geklappt.

Der [1][rund 500 Seiten umfassende Entwurf] sieht offenbar eine Auffangregelung vor, wonach Großbritannien vorerst in der Zollunion bleiben soll, um eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und dem britischen Landesteil Nordirland zu vermeiden. Eine unabhängige Kommission könne später entscheiden, ob Großbritannien die Zollunion verlassen könne. In diesem Fall soll eine zweite Auffangregelung greifen, die festlegt, dass Nordirland in der Zollunion und im Binnenmarkt verbleibe, solange keine andere Lösung gefunden werde.

Der Plan habe das Potential, das Vereinigte Königreich auseinanderzubrechen, da er Nordirland eine Sonderrolle zuschreibe, monierte DUP-Fraktionschef Jeffrey Donaldson am Mittwochmorgen. Das könne seine Partei keinesfalls zulassen. „Aufgrund dessen, was wir bisher gesehen und gehört haben, glauben wir nicht, dass dieser Deal der beste Deal ist“, sagte er. Die Einflussnahme Nordirlands auf die Verhandlungen war begrenzt, da die [2][Mehrparteienregierung in Belfast] seit fast zwei Jahren aufgrund von Streitigkeiten zwischen den Parteien auf Eis liegt.

Neben der Forderung nach Gleichbehandlung Nordirlands hatte die DUP, die Mays Minderheitsregierung im Unterhaus bisher stützt, zwei weitere Bedingungen aufgestellt: Die Auffangregelung sollte vorübergehend sein, und sie müsste unilateral von der Londoner Regierung aufgekündigt werden können. Keine der drei Bedingungen ist offenbar erfüllt worden.

Eine Frage der Integrität

„Das Vereinigte Königreich hat in der Zukunft die Wahl“, sagte Donaldson. „Falls es die bindende Vereinbarung auflösen will, muss es Nordirland zurücklassen.“ Man habe keine Angst vor parlamentarischen Neuwahlen, fügte er hinzu, selbst wenn Labour-Chef Jeremy Corbyn an die Macht käme. „Es geht nicht darum, wer Premierminister ist oder wer das Land regiert. Es geht um die konstitutionelle und wirtschaftliche Integrität des Vereinigten Königreiches, und die ist für uns elementar.“ Mit dieser Meinung stehe die DUP nicht alleine da, sagte er: „Wir haben viele Freunde in der Konservativen Partei.“

DUP-Chefin Arlene Foster machte sich am Morgen auf den Weg nach London, um sich den Brexit-Entwurf anzusehen. Zuvor sagte in einem Interview mit Sky News: „Es sind beunruhigende Zeiten, daran besteht kein Zweifel. Die Premierministerin hat aber deutlich gemacht, dass wir nicht vom Rest des Vereinigten Königreichs getrennt werden können.“

In anderen Punkten ist die DUP weniger zimperlich. Was die in Großbritannien legale Abtreibung und die gleichgeschlechtliche Ehe angeht, so besteht die Partei auf eine Ausnahmeregelung für Nordirland.

14 Nov 2018

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