taz.de -- Vor den Treffen von CDU und SPD: Spahn fordert Abgrenzung von SPD

Sowohl CDU als auch SPD treffen sich am Sonntag zu einer Klausur, um ihre Wahleinbußen zu analysieren. Die CDU muss zudem einen Nachfolger für Merkel finden.

Berlin dpa/rtr Der für den CDU-Vorsitz kandidierende [1][Bundesgesundheitsminister Jens Spahn] fordert von seiner Partei eine deutlichere Abgrenzung gegenüber der SPD und stellt eine größere Mitbestimmung der Basis in Aussicht. „Parteien müssen sich wieder stärker unterscheiden“, sagte Spahn [2][im Interview] mit der Zeitung Welt am Sonntag. „Unser Menschen- und Gesellschaftsbild unterscheidet sich elementar von dem der Sozialdemokratie.“ Solche grundsätzlichen Unterschiede habe die CDU in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend deutlich gemacht.

„Die CDU muss sich jetzt verständigen, wo sie im nächsten Jahrzehnt hin will – auch über diese große Koalition hinaus, auf der bisher kein Segen liegt“, verlangte Spahn. „Bundesweit liegt die Union in Umfragen nur noch bei 24 Prozent, die CDU allein unter 20 Prozent und damit hinter den Grünen“, ergänzte er.

Der Koalitionspartner SPD rutsche im Emnid-Sonntagstrend ab auf 14 Prozent. Das von Forsa erstellte RTL-ntv-Trendbarometer ermittelte für die Sozialdemokraten sogar nur noch 13 Prozent.

Für Spahn sind, um auf die angestrebten 40 Prozent zu kommen, personelle und auch eine inhaltliche Erneuerungen notwendig. Der CDU-Politiker sprach sich zugleich für einen „Stilwechsel“ in seiner Partei aus. „Wir müssen wieder lernen, Debatten in der Partei breit und offen zu führen“, sagte Spahn. „Unsere Mitglieder wollen richtig diskutieren und mitentscheiden.“

CDU-Chefin Angela Merkel hatte nach dem Einbruch ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen angekündigt, dass sie nach rund 18 Jahren an der Spitze der CDU beim Parteitag Anfang Dezember [3][nicht erneut antreten werde]. Ihre Kanzlerschaft will sie aber bis 2021 zu Ende bringen. An diesem Sonntag treffen sich CDU-Präsidium und -Bundesvorstand, um über die weiteren Schritte zu beraten. Für den Parteivorsitz kandidieren neben Spahn auch der frühere Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Unklar, wie viele Konferenzen es geben wird

Die CDU-Spitze will vor dem Wahlparteitag Anfang Dezember mehrere Regionalkonferenzen organisieren, bei denen sich die Kandidaten für die Nachfolge von Parteichefin Angela Merkel vorstellen können. Diese Regionalkonferenzen würden kommen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur in Berlin am Sonntag kurz vor Beginn einer zweitägigen Klausurtagung des CDU-Vorstands aus der Parteispitze. Unklar sei noch, wie viele dieser Konferenzen es geben solle. Dies werde während der Klausur entschieden.

Nach diesen Informationen sollen alle Parteimitglieder zu den Regionalkonferenzen eingeladen werden. In den vergangenen Tagen war in der CDU-Spitze darüber diskutiert worden, ob möglicherweise nur die 1001 Delegierten eingeladen werden sollten, die beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Hamburg über die Nachfolge von Parteichefin Merkel entscheiden können. Termine für Regionalkonferenzen in allen CDU-Landesverbänden seien angesichts der verbleibenden nur noch fünf Wochen bis zu dem Delegiertentreffen unrealistisch. Aus diesem Grund sollen die Konferenztermine nun gebündelt werden.

Bislang haben drei prominente CDU-Politiker ihre Kandidatur angemeldet, denen ernsthafte Chancen eingeräumt werden, Merkel als Parteivorsitzende zu beerben. Neben Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn ist dies Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz. Zudem haben noch drei weitgehend unbekannte CDU-Mitglieder ihre Kandidatur angekündigt.

4 Nov 2018

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