taz.de -- Prozess gegen katalanische Separatisten: Anklage fordert 25 Jahre Haft

Die Staatsanwaltschaft fordert lange Haftstrafen für die katalanischen Separatistenführer. Die Regierung fordert, dass sie nur wegen Aufwiegelung angeklagt werden.

Madrid ap | Die spanische Staatsanwaltschaft hat eine 25-jährige Haftstrafe für den früheren katalanischen Vizepräsidenten Oriol Junqueras wegen Rebellion und Zweckentfremdung öffentlicher Gelder gefordert. In der Anklageschrift, die am Freitag herausgegeben wurde, wird 22 Verdächtigen eine Beteiligung an der Organisation für eine Unabhängigkeit Kataloniens im vergangenen Jahr vorgeworfen. Ihnen wird unter anderem zur Last gelegt, ein verbotenes Referendum abgehalten zu haben.

Für die Aktivisten Jordi Cuixart und Jordi Sànchez und die frühere katalanische Parlamentspräsidentin Carme Forcadell wurden 17 Jahre Haft beantragt. Anwälte der Zentralregierung forderten in einer separaten Anklage, dass es einen Prozess wegen des weniger schweren Vorwurfs der Aufwiegelung geben müsse. Dieser Schritt der Anwälte gilt als Zeichen, dass die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez die Unterstützung separatistischer Parteien im Parlament sucht.

Es gehe nicht um Gesten, sondern um eine Anwendung des Rechts, sagte Justizministerin Dolores Delgado. Auf die Frage, ob die Regierung katalanische Politiker begnadigen wolle, nachdem sie verurteilt seien, sagte die stellvertretende Ministerpräsidentin Carmen Calvo, dass das eine Maßnahme wäre, die von der spanischen Verfassung zugelassen sei. „Die Regierung wird das Verfahren gewissenhaft achten“, sagte Calvo.

Das Unabhängigkeitsreferendum in der nordostspanischen Region Katalonien hatte im vergangenen Jahr die größte politische Krise des Landes seit vier Jahrzehnten ausgelöst. Daraufhin wurde die katalanische Regierung für vier Monate ausgesetzt. Die meisten der Beteiligten an der Unabhängigkeitskampagne sind entweder angeklagt oder aus dem Land geflohen, darunter der frühere Regionalpräsident Carles Puigdemont. Puigdemont lebt in Belgien.

Der Oberste Gerichtshof von Spanien schloss im Oktober die Untersuchung gegen 18 Politiker und Aktivisten ab. Mit vier Beamten, die die Regionalpolizei leiteten, beschäftigt sich ein anderes Gericht. Sie wurden am Freitag ebenfalls angeklagt. Die Staatsanwaltschaft beantragte elf Jahre Haft für den früheren Chef der Regionalpolizei, Josep Lluís Trapero.

2 Nov 2018

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