taz.de -- Kommentar Glaubwürdigkeit der SPD: Fiebrige Sinnsuche

Im Wahlkampf glänzte die SPD nicht gerade mit einem Feuerwerk an Ideen. Jetzt, in tiefer Krise, sprudelt es nur so, aber es braucht mehr.

Thomas Oppermann, rechter Flügelmann der SPD, hat kürzlich einen [1][Mindestlohn von 12 Euro gefordert]. Der Parteilinke Lars Klingbeil möchte gern [2][ein staatlich finanziertes Grundeinkommensjahr] – ein Sabbatical für alle mit 1.000 Euro im Monat. Parteichefin Andrea Nahles will nicht nur Hartz IV überwinden, sondern eine radikale Reform des Sozialstaats und nebenbei auch noch die Machtfrage im digitalen Kapitalismus stellen.

Die SPD entwickelt derzeit fast fiebrig Slogans, Ideen und Konzepte. Manche erheben Forderungen, bei denen sie vor ein paar Monaten noch mit den Augen gerollt haben. Mindestlohn – darüber entscheidet doch eine Kommission. Hartz IV überwinden – das ist kalter Kaffee. Doch nach den Wahldesastern in Bayern und Hessen und angesichts der existenzbedrohlichen Krise kennt Not kein Gebot.

Es ist jedenfalls erstaunlich, dass von diesem Feuerwerk an Ideen im Wahlkampf 2017 so gar nichts zu merken war. Auf Kanzlerkandidat Martin Schulz’ Ankündigung, dass Hartz IV ein Fehler gewesen sei, folgte damals das Arbeitslosengeld Q, bürokratisch und halbherzig. Normalerweise präsentieren Parteien in Wahlkämpfen zündende, weitreichende Ideen, die, wenn man in Koalitionen regiert, notgedrungen in Kompromissen beschnitten werden. Bei der SPD scheint es genau andersherum zu sein. Darin spiegelt sich ihr ganzes Dilemma.

Was sie debattiert und fordert, wirkt nun in vielem unglaubwürdig. Denn es ist durch missliche Umstände erzwungen und kein Ausdruck besserer Erkenntnis. Die Frage lautet: Wird das erfreuliche Engagement für höhere Mindestlöhne und die Überwindung von Hartz IV auch noch lauthals vorgetragen, wenn die SPD wundersamerweise wieder eine Wahl gewinnen sollte?

Die SPD muss Sozialstaatskonzepte entwickeln, die mehr als Spiegelstrich-Verbesserungen sind, und darf auch die Ökologie nicht als Spielmaterial behandeln. Sie braucht eine Generalüberholung. In der Regierung wird die kaum gelingen. Was nicht bedeutet, dass es in der Opposition leicht wird. So ist die Lage.

12 Nov 2018

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