taz.de -- Fall Jamal Khashoggi: Chefankläger reist in die Türkei
Der leitende Staatsanwalt aus Saudi-Arabien wird nach Istanbul fliegen. Er soll im Fall des getöteten Jamal Khashoggi ermitteln.
Ankara afp/rtr | Im [1][Fall des getöteten saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi] wird der Chefankläger Saudi-Arabiens am Sonntag in der Türkei erwartet, um sich mit den türkischen Ermittlern auszutauschen. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sagte am Freitag in Ankara, Riad entsende Generalstaatsanwalt Saud bin Abdullah al-Muadschab in die Türkei. Die Ermittler seines Landes hätten überdies neue Beweise in dem Fall gesammelt.
Al-Muadschab wird demnach seinen türkischen Kollegen Irfan Fidan in Istanbul treffen. „Es ist nicht so, dass wir keine weiteren Informationen, weitere Dokumente in unseren Händen hätten“, sagte Erdogan.
Der türkische Präsident warf erneut die Frage nach dem Verbleib von Khashoggis Leichnam auf. Und an Riad gewandt fragte er: „Wer hat einen solchen Befehl gegeben?“ Die saudiarabischen Behörden müssten sich erklären, um sich vom bestehenden Verdacht zu befreien.
Am Donnerstag hatte die saudiarabische Generalstaatsanwaltschaft unter Berufung auf die türkischen Ermittlungen die Tötung Khashoggis erstmals als eine vorsätzlich geplante Tat bezeichnet. Die bis zu diesem Zeitpunkt von Riad offiziell verbreitete Version zu dem Todesfall besagte, dass Khashoggi während eines Besuchs des saudiarabischen Konsulats in Istanbul bei einem „Faustkampf“ zu Tode gekommen sei. Diese Darstellung wird international jedoch stark angezweifelt.
Streit um Waffenembargo
Erdogan spricht von einem „politischen Mord“. Die türkischen Ermittler gehen davon aus, dass ein Killerkommando aus Saudi-Arabien den regierungskritischen Journalisten am 2. Oktober im Konsulat in Istanbul ermordete. [2][Der saudiarabische Kronprinz Mohammed bin Salman steht im Verdacht, in die Ermordung seines Kritikers verwickelt zu sein.] Der Thronfolger sprach von einem „abscheulichen Vorfall“.
In der Europäischen Union wird unterdessen darüber gestritten, ob [3][mit einem Waffenembargo] auf die Tötung des saudiarabischen Journalisten Jamal Khashoggi reagiert werden sollte. Die Bundesregierung begrüßte am Freitag den Vorstoß der österreichische EU-Ratspräsidentschaft, vorerst keine Rüstungsgüter an Saudi-Arabien zu liefern. Auch das Europaparlament hatte sich dafür ausgesprochen.
Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez hatte am Donnerstag im Parlament dagegen erklärt, ein Stopp der Lieferungen komme nicht infrage. Großbritannien machten ebenfalls deutlich, sie hätten kein Interesse an einem Embargo und auch der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich gegen einen Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien ausgesprochen.
Entsprechende Forderungen im Zusammenhang mit dem Fall Khashoggi seien „reine Demagogie“, sagte Macron am Freitag bei einem Besuch in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Waffenlieferungen an das Königreich hätten nichts mit der Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi zu tun, argumentierte der Präsident.
26 Oct 2018
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