taz.de -- Feiertagsdebatte Berlin: Da wäre noch der 9. November

Die Liste der möglichen Daten für Berlins zusätzlichen Feiertag wird immer länger, jetzt kommt der Tag des Mauerfalls dazu.

In der seit Frühjahr geführten Debatte über einen zusätzlichen Feiertag für Berlin gibt es einen neuen Vorschlag. Der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur meldete sich am Wochenende zu Wort und brachte – wohl inspiriert vom Blick in den Kalender – den 9. November ins Spiel. Der Tag, an dem sich sowohl der Mauerfall 1989 als auch die Reichspogromnacht 1938 jähren, könnte laut Sello Feiern und Gedenken zugleich möglich machen.

Lange Zeit war Berlin mit Bremen und Hamburg in Sachen Feiertagsarmut in bester Gesellschaft. Doch seitdem sich in den beiden anderen Stadtstaaten nun auch der Reformationstag ausgebreitet hat, ist [1][Berlin mit schmalen 9 Feiertagen einsames Schlusslicht im Feiertagskalender]. Das schien auch den Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) umzutreiben, als er zunächst in einem Interview und dann beim Landesparteitag im Juni die Einführung eines zusätzlichen Feiertags auf die politische Agenda setzte. Seitdem gedeiht ein Sammelsurium an Vorschlägen – eine Einigung innerhalb der Koalition, Voraussetzung für eine Beschlussvorlage, die das Abgeordnetenhaus durchwinken müsste, rückt damit nicht unbedingt näher.

Die Parteien und politischen AkteurInnen jedenfalls verfolgen ganz unterschiedliche Ideen: Die Linke hat sich auf einem Parteitag bereits auf den 8. Mai, Tag der Befreiung von der Nazi-Diktatur, verständigt. Regierungschef Müller favorisiert nach eigenem Bekunden und in Gedenken an die Märzrevolution 1848 den 18. März. Andere SPD-KollegInnen haben dagegen den etwas aktueller und internationaler daherkommenden Weltfrauentag am 8. März im Blick. Die SPD-Abgeordnete Iris Spranger hat in einer Online-Petition bereits 28.000 Unterschriften gesammelt und die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen ASF hat für den Landesparteitag der SPD Mitte November einen entsprechenden Antrag angekündigt.

Grüne sind noch uneins

Auch die Grünen hätten anlässlich ihres Parteitags am 24. November Gelegenheit, sich auf ein Wunschdatum zu einigen. Neben dem Internationalen Frauentag und der Idee, einen der Europatage zu zelebrieren, kursiert bei den Grünen auch noch die Möglichkeit, die BerlinerInnen selbst zu befragen – vielleicht parallel zur Europawahl im Mai 2019. Ein Vorschlag, der sich angesichts großer Skepsis bei den Koalitionspartnern kaum verwirklichen lassen wird.

In der Opposition tut man sich gänzlich schwer mit der Idee eines zusätzlichen Feiertags. Bei der CDU mag das daran liegen, dass die SPD bei ihrem Vorstoß einen religiösen Anlass von Anfang an ausgeschlossen hat. Die FDP warnt wenig überraschend vor den Kosten für die Wirtschaft.

Mit dem 9. November bringt der Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED- Diktatur nun einen weiteren Vorschlag ins Spiel, der es in die engere Wahl schaffen könnte. „Wir können an dem Tag ein freudiges Ereignis feiern und zugleich innehalten und gedenken – ich sehe da keinen Widerspruch“, so Sello gegenüber der Deutschen Presseagentur. Zudem sei der Mauerfall auch für die jüngere Generation ein Symbol der Freiheit.

In Thüringen hat man sich übrigens jüngst auf den Internationalen Kindertag am 20. September als neuen Feiertag geeinigt – und zwar schon für das kommende Jahr. Hierzulande scheinen die EntscheidungsträgerInnen inzwischen eher das Jahr 2020 für die Einführung des zehnten Berliner Feiertags zu avisieren.

4 Nov 2018

LINKS

AUTOREN

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Das Land Berlin will den Frauentag zum Feiertag machen. Gut so, nur bräuchte es noch viel mehr säkulare und weniger religiöse Feiertage.

Dreißig Jahre Mauerfall – eins der Ereignisse, die 2019 auf Berlin zukommen. Große Feierlichkeiten sind bislang nicht geplant – vielleicht weil andere Themen die Berliner mehr bewegen.

Nicht nur der 8. März soll Feiertag werden, die Berlinerinnen kriegen auch am 8. Mai 2020 frei. Und das war vielleicht noch nicht alles.

Rot-Rot-Grün will den 8. März wohl zum Feiertag erklären. Ausgerechnet das Netzwerk Frauen*streik spricht sich dagegen aus.

In der Koalition zeichnet sich der Internationale Frauentag am 8. März als neuer gesetzlicher Feiertag ab. Fehlt nur noch die Zustimmung der Grünen.

Was soll eigentlich diese Scheu vor dem 9. November als Feiertag? Er ist einfach ein Tag voller Geschichte. Und wer sagt, dass Feiertag gleich Jubeltag ist?

Das Bundesland Berlin sucht einen neuen Feiertag. Eine Petition schlägt den 10. Oktober vor, den Tag der mentalen Gesundheit.

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh macht sich in der Debatte um einen neuen Feiertag für den 8. März stark. Da ist Weltfrauentag. Das passt!

Der von Michael Müller vor drei Monaten versprochene neue Feiertag ist noch in weiter Ferne. Eine klare Haltung hat bislang nur die Linke.