taz.de -- Jahresbericht zur Deutschen Einheit: Ohne erhobenen Zeigefinger

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung hat den Jahresbericht zur Deutschen Einheit vorgestellt. Der Osten hängt noch immer hinterher.

2018 ist ein gutes Jahr, um den Stand der Deutschen Einheit zu prüfen. Zum einen sind Ost- und Westdeutschland in diesem Jahr länger vereint, als sie durch Mauer und Stacheldraht getrennt waren. Zum anderen sorgt der Osten momentan, 28 Jahre nach der Wiedervereinigung, wieder besonders häufig für negative Schlagzeilen, zuletzt [1][wegen der rechtsextremen Aufmärsche in Chemnitz und Köthen]. Der Westen ist in dieser Frage bekannt für seinen erhobenen Zeigefinger, trotz rechter Aufmärsche in Kandel und Dortmund.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), kam wenig überraschend nicht umhin, auch auf dieses Thema einzugehen, als er am Mittwoch in Berlin den neuen Jahresbericht zur Deutschen Einheit vorstellte. Doch die wichtigen wirtschaftlichen Fortschritte in den neuen Ländern, so Hirte, würden derzeit überlagert von gesellschaftlichen Debatten um Rechtsextremismus.

Also zunächst zu den Zahlen: Die Wirtschaftsleistung Ostdeutschlands hat sich seit der Wiedervereinigung mehr als verdoppelt. Die Arbeitslosigkeit ist so niedrig wie noch nie. Die Arbeitslosenquote im Osten sank im Dezember 2017 auf 7,1 Prozent gegenüber 8,7 Prozent im Vorjahr.

Zwar haben sich die Lebensverhältnisse im Osten denen im Westen angenähert, doch auch 28 Jahre nach der Deutschen Einheit hängt der Osten in wichtigen Wirtschaftsbereichen noch immer hinterher.

Keine Global Player

„Wir haben praktisch keine Metropolregionen im Osten, die Wirtschaft ist deutlich kleinteiliger, es fehlen die Global Player“, betonte Christian Hirte. Die Kleinteiligkeit der ostdeutschen Wirtschaft und ein Mangel an Konzernzentralen großer Unternehmen sind wichtige Gründe für die Wirtschaftsunterschiede zwischen Ost und West. So ist kein einziges ostdeutsches Unternehmen im Börsenleitindex DAX-30 notiert. Und nahezu kein Großunternehmen hat seine Zentrale in Ostdeutschland. Viele ostdeutsche Unternehmen gehören zudem zu westdeutschen oder ausländischen Konzernen.

Diese strukturellen Unterschiede führten seit den Neunziger Jahren zu einer massiven Abwanderung junger Menschen. Im Zeitraum von 1990 bis 2016 ist die Bevölkerung in Ostdeutschland um rund 11 Prozent auf 16,2 Millionen Einwohner zurückgegangen. 2015 verzeichneten erstmals seit der Wiedervereinigung alle Länder in Ostdeutschland einen leichten Bevölkerungszuwachs. Diese positive Bilanz war überwiegend auf die hohen Zuwanderung aus dem Ausland zurückzuführen.

Bezogen auf die Wirtschaft spricht Christian Hirte von einem positiven Trend in der Annäherung zwischen Ost und West. Nach den tiefgreifenden Umwälzungen in den ostdeutschen Bundesländern wachsen in Ostdeutschland seit 2009 Unternehmen und Einkommen kontinuierlich.

Zudem stellt der Bericht fest, dass sich die Lebensverhältnisse weiter angleichen, so zum Beispiel bei Umweltqualität, Lebenserwartung, Gesundheit, Infrastruktur und Wohnverhältnissen. Auch bei Einkommen und Rente geht es, wenn auch langsam, voran. Einzelne ostdeutsche Regionen, wie beispielsweise Jena oder Leipzig haben westdeutsche Regionen in ihrer Wirtschaftskraft bereits überholt.

Die gefühlte Wiedervereinigung

Doch einen Aspekt können die Zahlen dann eben doch nicht abbilden: Trotz einzelner Erfolge, so heißt es im Bericht, stelle der Stand der Deutschen Einheit [2][nicht alle Bürger in gleicher Weise zufrieden]. Vor allem in Ostdeutschland schmerzen bis heute die Wunden der SED-Diktatur, aber auch vom wirtschaftlichen und sozialen Umbrüchen in der ehemaligen DDR.

„Nicht alles, was heute im Osten geschieht können wir auf Fehler in der DDR zurückführen“, sagt Christian Hirte, der selbst aus Thüringen stammt. „Ich kann verstehen, dass viele Menschen in Ostdeutschland heute das Gefühl haben, mit ihren persönlichen Erfahrungen nicht genügend respektiert zu werden.“

Es ist das Gefühl zur Wiedervereinigung, das Fragen aufwirft, die durch wirtschaftliche Erfolge nicht weniger wichtig werden. Hirte sieht dabei besonders in die Medien in der Pflicht: „Die mediale Wahrnehmung überspitzt die Probleme im Osten. Zwar gibt es mehr Vorfälle rechter Gewalt als im Westen, doch die Zahlen sind rückläufig.“ Viele Menschen im Osten sähen ihre Lebenswirklichkeit in den Medien falsch wiedergegeben, sagt Hirte.

Wegen ein paar Spinnern dürfe man nicht eine ganze Region verurteilen, so Hirte. „Es darf uns nicht egal sein, wenn so viele Menschen scheinbar das Zutrauen in Staat und Politik verloren haben. Das müssen wir ohne erhobenen Zeigefinger ernst nehmen.“

26 Sep 2018

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