taz.de -- Kommentar Mord an Viktoria Marinova: Unverständliche Passivität

Nach dem Mord an der Journalistin Viktoria Marinova muss die EU handeln. Statt zuzusehen sollten Sanktionen gegen Bulgarien eingeleitet werden.

Nach dem [1][Mord an der bulgarischen TV-Journalistin Viktoria Marinova] ist die Aufregung groß – wieder einmal. Das war auch im Februar dieses Jahres so, als der slowakische Investigativjournalist Ján Kuciak und seine Verlobte Martina Kušnírová regelrecht hingerichtet wurden. Kritische Medienmacher werden in Mitgliedsstaaten der EU buchstäblich zum Schweigen gebracht – ein Vorgehen, das aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion bekannt, jedoch vielfach kaum noch einer Erwähnung wert ist.

[2][Über Kuciak spricht fast niemand mehr] und auch im Fall Marinova dürfte die erste Empörung bald verpufft sein. Dabei war eine derart barbarische Tat in Bulgarien – auch wenn die genauen Hintergründe noch unklar sind – leider nur eine Frage der Zeit.

Denn Journalisten leben in dem Balkanstaat, der dieses Jahr auf dem weltweiten Index für Pressefreiheit auf Platz 111 Schlusslicht in der EU ist, gefährlich. [3][Bedrohungen von Journalisten sind an der Tagesordnung] – manchmal vor laufender Kamera. Unbotmäßige Medien werden an ihrer Arbeit gehindert, indem obskure Anschuldigungen gegen sie vorgebracht werden, die in Ermittlungs- und Gerichtsverfahren münden.

Gelder aus Brüssel, die Bulgarien erhält, um über EU-Programme zu informieren, verteilt die Regierung in Sofia so gezielt wie intransparent an bestimmte Medien. Deren Vertreter üben sich im Gegenzug in Selbstzensur und Gehorsam gegenüber den Machthabern.

Angesichts dieser negativen Entwicklung ist die Passivität der EU unverständlich, ja sogar schädlich. Nicht nur, weil die Veruntreuung von EU-Geldern in großem Stil für Teile des Regierungsapparats und Oligarchen in Bulgarien bereits seit Jahren ein einträgliches Geschäft ist. Vor allem geht es darum, der Demontage von Grundrechten und -freiheiten nicht länger tatenlos zuzusehen. Rückhaltlose Aufklärung zu fordern ist richtig, aber nicht ausreichend.

Brüssel muss jetzt handeln und im Rahmen seiner Möglichkeiten Sanktionen gegen Bulgarien einleiten. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung.

9 Oct 2018

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