taz.de -- Deutsch-israelische Konsultationen: Israel kritisiert Merkels Irankurs

Die israelische Regierung hält nichts vom Versuch Deutschlands, das Iranabkommen zu retten. Es ist nicht der einzige Streitpunkt.

Israel hat die Bundesregierung für ihre Haltung gegenüber dem Iran kritisiert. Bei einem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel in Israel warnten am Donnerstag der israelische Präsident Reuven Rivlin und Regierungschef Benjamin Netanjahu vor dem Regime in Teheran.

Berlin hatte das umstrittene Atomabkommen mit dem Iran selbst ausgehandelt und will es nach dem Ausstieg der USA nun retten. Israel ist ein entschiedener Gegner jeglicher Normalisierung der Beziehungen zum Iran. Rivlin sagte bei seinem Treffen mit Merkel: „Das iranische Monster muss ausgehungert, nicht gefüttert werden.“ Er rief Europa auf, sich neuen Sanktionen gegen Teheran anzuschließen.

Dabei sollte es bei den traditionellen deutsch-israelischen Regierungskonsultationen nicht in erster Linie um den Iran gehen. Diesjähriges Thema war die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Wissenschaft. Verschiedene Absichtserklärungen in Bezug auf Cybersicherheit, künstliche Intelligenz und Nanotechnologie sollten am Donnerstagnachmittag unterzeichnet werden.

Die Regierungskonsultationen finden seit zehn Jahren abwechselnd in Israel und Deutschland statt. In diesem Jahr fuhren neben der Kanzlerin sechs Minister mit nach Israel, darunter Außenminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Horst Seehofer (CSU). Erstmals war auch der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein dabei.

Im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung die Konsultationen abgesagt und den Schritt mit Terminschwierigkeiten begründet. Hinter der Absage dürften aber Verstimmungen im Zusammenhang mit der israelischen Siedlungspolitik gestanden haben. Die Knesset hatte zuvor ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, ungenehmigt errichtete Siedlungen auf palästinensischem Privatland rückwirkend zu legalisieren. Ärger hatte es wenig später auch wegen eines Treffens des damaligen Außenministers Sigmar Gabriel mit zwei NGOs gegeben, die die israelische Besatzung Palästinas offen kritisieren. Netanjahu sagte daraufhin sein geplantes Treffen mit Gabriel ab.

Jetzt will die Bundesregierung offenbar zur Normalität zurückkehren. Ein entsprechend harmloses Thema hatten die Konsultationen in diesem Jahr. So forderte Merkel bei einem Treffen mit Start-up-Unternehmen, bei dem auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) dabei war, eine engere Zusammenarbeit im Hightech-Bereich und sprach von einer „schönen und wirklich guten Form der Kooperation, die wir auch gern eingehen wollen“.

Das kann die Kanzlerin bei anderen Themen nicht sagen. Die Streitpunkte haben im Vergleich zum Vorjahr eher noch zugenommen. Neben der Iranfrage belastet ein [1][kleines Dorf im israelisch besetzten Westjordanland] die Beziehungen. Israels Regierung will es abreißen, was Deutschland und andere EU-Staaten kritisiert hatten.

Unterschiedlicher Meinung ist man auch beim Thema UNRWA. Die USA hatten ihre Gelder für das UN-Palästinenser-Hilfswerk [2][gestrichen], woraufhin Deutschland seine Mittel aufstockte und auch andere EU-Staaten dazu aufforderte. Jerusalem hatte die Entscheidung der Regierung Trump dagegen mit Wohlwollen registriert.

Am Donnerstagmorgen hatte Merkel in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem einen Kranz niedergelegt. Anschließend erhielt die Kanzlerin die Ehrendoktorwürde der Universität Haifa. Merkel sei ein Vorbild für Frauen weltweit, begründete die Hochschule ihre Wahl.

4 Oct 2018

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