taz.de -- Reaktionen auf Maaßen-Beförderung: „Der Geduldsfaden ist dünn“

In der SPD regen sich viele lautstark über die Beförderung von Hans-Georg Maaßen auf. Ganz ehrlich ist das allerdings nicht.

Berlin taz | Die Entscheidung, den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen mit einem Staatssekretärsposten im Innenministerium zu versorgen, sorgt in der SPD für Unmut. Manche sehen sogar die Zukunft der Regierung in Gefahr. „Der Geduldsfaden in dieser großen Koalition ist extrem dünn geworden“, [1][twitterte] SPD-Vizechef Ralf Stegner. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte, der Preis „für den Fortbestand der Koalition“ sei zu hoch gewesen. Und: „Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht.“ Auch andere führende Sozialdemokraten äußerten sich kritisch.

Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatten sich am Dienstag [2][darauf geeinigt], dass Maaßen seinen Posten an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) räumen muss. Der 55-Jährige wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium von Ressortchef Seehofer. Wenn es keinen Ringtausch gibt, wäre Maaßen damit der neunte Staatssekretär in Seehofers Ministerium – alle sind Männer.

„Ein SPD-Bundesinnenminister hätte Herrn Maaßen nicht in sein Ministerium geholt“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend im heute-journal und sprach von einer „bemerkenswerten Entscheidung“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte die Versetzung „nicht gut“. Die Beförderung Maaßens werfe „ein schlechtes Licht“ auf die Haltung Seehofers und die Durchsetzungskraft Merkels, sagte Weil der Rheinischen Post. „Die Autorität der Kanzlerin hat durch die Konflikte mit der CSU-Spitze erheblichen Schaden genommen.“ Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig nannte die Entscheidung [3][auf Twitter] „eine dreiste Lösung“.

Weniger gerne spricht man in der SPD-Spitze darüber, dass Parteichefin Andrea Nahles den Deal gebilligt hat. Die Erzählung der Sozialdemokraten geht so: Sie hätten wie gewünscht durchgesetzt, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Für alles andere sei Innenminister Seehofer verantwortlich. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte dagegen, die Entscheidung sei im Einvernehmen mit der SPD gefallen.

Welche Zuständigkeiten Maaßen im Innenministerium bekommen wird, ist bislang nicht bekannt. In der kurzen Presserklärung nach dem Treffen hieß es lediglich, dass er nicht für die Aufsicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zuständig sein werde. Dort stand aber auch, dass Seehofer Maaßens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit schätze. Im Laufe des Mittwochs will Innenminister Seehofer über die neuen Zuständigkeiten in seinem Haus informieren.

Laut Bild wird Maaßen Staatssekretär für Innere Sicherheit und Cybersicherheit. Durch die Beförderung steigt sein Gehalt um etwa 3.000 Euro monatlich an. Wer Maaßen an der Spitze des BfV folgen wird, ist bislang öffentlich nicht bekannt. Auslöser des Streits waren [4][umstrittene Äußerungen Maaßens] zu den rassistischen Übergriffen in Chemnitz.

19 Sep 2018

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