taz.de -- Nach dem jüngsten Bayerntrend: Schock und Zweckoptimismus

Für die bayerische SPD ist die Bayerntrend-Umfrage ein Desaster, sie steht demnach bei 11 Prozent. Freuen können sich nur die Grünen.

Berlin taz | Das ist ein Schlag ins Kontor. Gut vier Wochen vor der Landtagswahl in Bayern sackt die CSU in den Umfragen auf ein historisches Tief. Nur noch [1][35 Prozent der Wahlberechtigten] würden die Regierungspartei aktuell wählen, das geht aus dem am Mittwoch veröffentlichten „Bayerntrend“ des Bayerischen Rundfunks hervor. 35 Prozent wären drei Prozentpunkte weniger als noch im Juli. Damit rückt für die CSU ein Zweier-Regierungsbündnis – etwa mit der SPD, den Grünen oder den Freien Wählern – in weite Ferne. Von Alleinregieren ist schon längst nicht mehr die Rede.

Zweitstärkste Partei wären die Grünen mit 17 Prozent (+1). Erst dahinter folgen die Sozialdemokraten; sie sind mit minus zwei Prozentpunkten auf nur noch elf Prozent abgesackt. Die Freien Wähler hingegen legen um zwei Prozentpunkte auf ebenfalls elf Prozent zu. Ebenso die AfD, die einen Prozentpunkt einbüßt.

Und noch zwei weitere Sensationen hält die Umfrage bereit. FDP und Linke liegen demnach aktuell bei fünf Prozent. Die Liberalen wären damit nach ihrem Ausscheiden 2013 wieder im Bayerischen Landtag vertreten, die Linke sogar erstmals. Theoretisch – und wohl tatsächlich ausschließlich theoretisch – wäre damit eine grün geführte Landesregierung möglich.

Mit CSU-MInisterpräsident Markus Söder sind laut der BR-Umfrage inzwischen weniger Bayern zufrieden als noch im Juli: 42 Prozent sagen jetzt, er sei ein guter Ministerpräsident (minus 2 Prozentpunkte), 44 Prozent verneinen das (plus 6 Punkte). Damit bleibt Söder hinter den Werten zurück, die Horst Seehofer vor der Landtagswahl 2013 (68 Prozent) für sich verbuchen konnte. Mit der Arbeit der Staatsregierung sind derzeit 52 Prozent weniger bis gar nicht zufrieden, 47 Prozent äußn sich zufrieden oder sehr zufrieden.

Söder, der am Mittwochmorgen noch in neongrüner Warnweste Münchner Schülerlotsen charmierte und nachmittags bei der MAN-Betriebsversammlung „ein klares Bekenntnis zum Diesel“ ablegte, äußerte sich nach Bekanntwerden [2][der aktuellen Bayerntrend-Werte] zweckoptimistisch.

Hochstimmung bei den Grünen

Die Umfrage müsse „Ansporn und Weckruf für alle sein“, sagte er dem Münchner Merkur. Ob er mit „alle“ seinen Parteichef, Bundesinnenminister Horst Seehofer, meint, ist nicht überliefert. Seehofer, der in Berlin die Kanzlerin ein ums andere Mal [3][zu Scharmützel herausfordert], spielt für das desaströse Gesamtbild der CSU eine nicht unbeträchtliche Rolle.

In der SPD reagiert man auf die 11 Prozent erwartungsgemäß geschockt. „Natürlich sind die Zahlen absolut enttäuschend“, sagt Generalsekretär Uli Grötsch dem Merkur. „Wir müssen das jetzt in einem starken Schlussspurt herumreißen.“ Wie das gelingen soll, ist äußerst fraglich. Käme es am 14. Oktober tatsächlich zu einem solchen 11-Prozent-Ergebnis, hätte die Bayern-SPD ihr Ergebnis von 2013 nahezu halbiert.

Hochstimmung herrscht natürlich bei den Grünen. Fraktionschef Ludwig Hartmann sieht eine reale Chance, als zweitstärkste Kraft ins Landesparlament einzuziehen. „Die Menschen setzen große Hoffnungen in uns Grüne“, sagt Hartmann dem Merkur. „Beim Schutz der Tier- und Pflanzenvielfalt, dem Kampf gegen den [4][ausufernden Flächenfraß], dem Einstehen für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft gegen Nationalismus, Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit unterstützen die Menschen unsere inhaltlichen Ziele.“

Als drängendste Probleme im Land identifizieren übrigens laut der BR-Umfrage 44 Prozent Zuwanderung und Integration. 22 Prozent nennen Wohn- und Mietfragen, 19 Prozent die Bildungspolitik.

12 Sep 2018

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