taz.de -- Kommentar Seehofer und Merkel: Das Problem ist die Union

Seit 2015 gibt es Streit zwischen CDU und CSU, zwischen Angela und Horst. Mehr Rationalität würde helfen – danach sieht es aber nicht aus.

Die Große Koalition ist kaputt. Wenn sie noch lang so weitermacht, gefährdet sie die Demokratie. Das kann jeder sehen. Und das tut weh – vor allem der SPD, die wie immer am lautesten leidet. Aber das Hauptproblem ist nicht die Hilflosigkeit der SPD, die Angst vor Neuwahlen hat, sondern die Spaltung der Union.

Seit dem Flüchtlingsherbst 2015 verläuft die alles dominierende Trennlinie der deutschen Politik nicht mehr zwischen Regierung und Opposition, nicht mehr zwischen links und rechts, sondern zwischen den Vorsitzenden von CDU und CSU. Angela gegen Horst – eigentlich ein lächerliches Klein-Klein-Duell, das sich hinzieht wie eine schlechte Serie mit Endloswiederholungen. Deshalb haben viele auch längst weggezappt – und andere Parteien angeklickt.

Warum dreht sich trotzdem immer noch alles um Merkel und Seehofer? Weil sie die symbolischen Gegenpole in einem Streit sind, der quer durchs Land geführt wurde, quer durch alle Parteien, quer durch Familien und manchmal sogar quer durch Köpfe. Die Streitfrage: War die europaweit einzigartig liberale Flüchtlingspolitik 2015 mit Merkels Selfies richtig?

Seehofer sagt seit dem ersten Tag: falsch. Er kämpft nur noch darum, Merkels Selfies irgendwie zu löschen – und nimmt dafür in Kauf, ins Rechtsextreme abzugleiten. Merkel hingegen versucht Rechtsabweichler wie Maaßen abzustrafen, bleibt bei Unionskonflikten immer auf der liberalen Seite – und nimmt dafür in Kauf, dass viele Wähler zur AfD abwandern.

Wieder einen gemeinsamen Kurs zu finden, der Konservative und Liberale anspricht, ist für die Union schwierig. Wieder ruhiger und rationaler über Migration zu reden, über die Zukunft statt über 2015, wäre wichtig. Die entscheidende Trennlinie muss zwischen Demokraten und Demokratiefeinden verlaufen. Mit den ineinander verhakten Symbolfiguren Seehofer und Merkel gelingt das nicht mehr. Gut möglich, dass deshalb bald beide gestürzt werden. [1][Seehofer nach einer CSU-Niederlage in Bayern] – und [2][Merkel nach einem CDU-Desaster bei der Wahl in Hessen].

20 Sep 2018

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