taz.de -- Nach Äußerung des Innenministers: Merkel widerspricht Seehofer

Innenminister Seehofer hat mit seinen Äußerungen zur Migration für Empörung gesorgt. Jetzt schaltet sich auch Kanzlerin Merkel in die Debatte ein.

Köln afp | Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich der jüngsten Aussage von Innenminister Horst Seehofer (CSU) zur Migration nicht anschließen. Zu Seehofers Feststellung, die [1][„Migrationsfrage“ sei die „Mutter aller politischen Probleme in diesem Land“,] sagte sie am Donnerstag im RTL-Sommerinterview: „Ich sage das anders.“ Die Migrationsfrage stelle Deutschland vor Herausforderungen. „Dabei gibt es auch Probleme, dabei gibt es auch Erfolge.“

Es sei hier durchaus „noch etwas zu tun“. [2][Jedoch sei die Lage eine völlig andere als im Herbst 2015,] sagte Merkel in dem Interview, das am Donnerstagabend ausgestrahlt werden soll. Im Jahr 2015 waren insgesamt knapp 900.000 Flüchtlinge nach Deutschland gekommen.

Seehofer hatte der „Rheinischen Post“ vom Donnerstag gesagt, Deutschland sei „ein gespaltenes Land“. Ursache dafür sei zwar nicht alleine die Flüchtlingspolitik. „Aber die Migrationsfrage ist die Mutter aller politischen Probleme in diesem Land.“ Viele Menschen würden jetzt ihre sozialen Sorgen damit verbinden. Wenn der Kurswechsel nicht gelinge, „werden wir weiter Vertrauen verlieren“, warnte der Bundesinnenminister.

Politiker der SPD griffen Seehofer wegen der Aussage scharf an. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil schrieb im [3][Kurzbotschaftendienst Twitter] zu einem Foto Seehofers, wenn er das Bild sehe, „frage ich mich, ob man hier nicht den Vater von reichlich Problemen sieht“. Er habe „auf dieses rechspopulistische Gequatsche echt keinen Bock mehr“, fügte Klingbeil hinzu. [4][SPD-Vize Ralf Stegner nannte Seehofer auf Twitter] den „Großvater aller Berliner Regierungsprobleme“.

6 Sep 2018

LINKS

TAGS

ARTIKEL ZUM THEMA

Seit 2015 gibt es Streit zwischen CDU und CSU, zwischen Angela und Horst. Mehr Rationalität würde helfen – danach sieht es aber nicht aus.

Niedersachsens Polizeipräsident Axel Brockmann (CDU) möchte, dass sich Horst Seehofer (CSU) von seiner Aussage über das Problem-Potenzial von Migration distanziert.

Im Rennen um den markigsten, rechtspopulistischsten Spruch liegt er weit vorne. Der Rechtsschwenk hilft aber der AfD, nicht der CSU.

Bei einem Treffen der CSU-Landesgruppe äußert sich Horst Seehofer zum Thema Migration. Er bezeichnet die „Migrationsfrage“ als die „Mutter aller Probleme“.

Hamburg will künftig keine Flüchtlinge mehr im Aufnahmelager in Nostorf/Horst unterbringen. Die CDU träumt nun vom „Ankerzentrum“.