taz.de -- Kommentar GroKo und Maaßen: Gnade für die SPD

Kritik an der SPD wegen der Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzchefs? Ja. Aber der Gegner ist ein anderer.

Ja, die SPD hat mal wieder einen Fehler gemacht. Andrea Nahles hat vor ein paar Tagen noch getönt, man werde schon dafür sorgen, dass der umstrittene rechte Verfassungsschutzchef gehen muss. Das war, wie man sieht, höchstens die halbe Wahrheit. Seit Dienstagabend ist klar: Hans-Georg Maaßen leitet nicht mehr das Bundesamt für Verfassungsschutz – [1][aber wird in seinem neuen Job als Staatssekretär für öffentliche Sicherheit zuständig sein]. Es steht zu befürchten, dass er im Innenministerium im Zusammenspiel mit seinem launischen Chef und Unterstützer Horst Seehofer noch mehr Schaden anrichten kann als bisher.

Dass SPD-Chefin Nahles vollmundig zur Attacke bläst und drei Tage später kleinmütig einen mehr als halbseidenen Kompromiss unterschreibt, offenbart das Debakel der SPD. Nahles verkörpert eigentlich das Versprechen, den Fehler ihres Vorgängers Martin Schulz – viel versprechen, viel korrigieren – nicht zu wiederholen. Dass sie in eine ähnliche Falle tappt, zeigt, dass die SPD in der Großen Koalition mitunter nur die Wahl zwischen mies und noch mieser hat. Sie kann nicht einfach nicken, wenn die Union mal wieder nach rechts blinkt. Doch wenn sie die beherzte Opposition gegen den Rechtstrend gibt, geht das auch schief. Am Ende des Tages ist sie Merkels Juniorpartnerin. [2][Den Schwung, vielleicht den Übermut, die Koalition zu verlassen, hat die SPD nicht.]

Ja, die Causa Maaßen ist fatal. Sie schürt den Eindruck, dass im politischen Geschäft ganz besondere Regeln gelten: Wer seinen Job schlecht macht, fällt nach oben. Das befeuert Affekte gegen die politische Klasse. Und die SPD hat dazu ihr Plazet gegeben.

Ja, all das ist richtig. Die SPD wird für moralische Ansprüche verhaftet, die sie selbst formuliert hat. Insofern darf sie sich nicht beklagen, dass sie im Säurebad öffentlicher Kritik landet.

Aber – dass nun alle Pfeile auf die SPD niedergehen, ist politisch falsch. Denn die Aufregung über die sozialdemokratische Taktik verdrängt das wahre Problem. Wir haben es damit zu tun, dass ein Verfassungsschutzchef rechtsradikalen Verschwörungstheoretikern nach dem Mund redet, und das dröhnend selbstbewusst in der Öffentlichkeit. Und dass der CSU-Innenminister diesen Behördenleiter nun auch noch befördert. Die Kanzlerin ist offenbar zu schwach, um zu tun, was nötig ist: auf ihrer Richtlinienkompetenz zu bestehen.

Was Maaßen getan hat, war kein bedauerlicher Fehltritt eines Behördenleiters. Er hat rechte Propagandaversatzstücke mit regierungsamtlichen Weihen versehen. Das ist ein Angriff auf die liberale Demokratie. Diese Attacke geht vom rechten Flügel der Union aus. Also Kritik an der SPD? Klar. Aber die SPD ist nur ein Nebenkriegsschauplatz. Der Gegner ist nicht die SPD, sondern der rechte Flügel der Union, die die AfD hilflos durch Affirmation zu bekämpfen versucht.

19 Sep 2018

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