taz.de -- Minister will Polizeigesetz nachbessern: Schottern ist kein Terror

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) geht beim geplanten Polizeigesetz auf die Kritiker*innen zu – zumindest ein bisschen.

Hannover taz | Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) will das geplante Polizeigesetz nachbessern. In den vergangenen Wochen gab es große Kritik an dem Entwurf von SPD und CDU. Einige der Punkte griff Pistorius nun in einer Pressekonferenz auf.  

Kritiker*innen hatten beispielsweise bemängelt, dass die Polizei selbst eine zu große Entscheidungsgewalt bekommen solle. Mutmaßliche Gefährder*innen, also Menschen, von denen die Polizei annimmt, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen werden, darf die Polizei dem Entwurf nach selbst mit Kontaktverboten zu bestimmten Personen, Aufenthaltsverboten für bestimmte Orte oder Meldeauflagen belegen, die die Menschen dazu verpflichten, sich in regelmäßigen Abständen bei einer Polizeidienststelle zu melden. [1][Das Gleiche soll für elektronische Fußfesseln gelten].

Die Kritiker*innen des Entwurfs fordern, dass mindestens eine Richter*in über diese Maßnahmen entscheiden muss. Pistorius kündigte das nun an. Mit Ausnahme der Meldeauflage, soll es einen Richtervorbehalt geben. Auch in weiteren Punkten wolle er nachbessern. „Was jetzt passiert, ist der ganz normale Prozess“, sagte der Minister. Es würden die Anregungen aus der Anhörung im Innenausschuss geprüft und das Gesetz angepasst, aber nicht in Gänze verändert.

Minister kritisiert die Diskussion

An der Höchstdauer von 74 Tagen für Präventivhaft für Gefährder*innen rüttelte Pistorius bisher nicht. Diese ist bereits im Koalitionsvertrag mit der CDU vereinbart.

Pistorius kritisierte zudem die öffentliche Diskussion über das Polizeigesetz. Beispielsweise über den Einsatz von Tasern sei ein falsches Bild gezeichnet worden. „Wir haben die Taser bislang beim SEK im Einsatz. Niemand will die in Zukunft woanders einsetzen.“ Die Elektroschockpistolen seien im Polizeigesetz nun lediglich als Waffe eingestuft.

Auch die Sorge, auch andere Menschen als islamistische Gefährder*innen könnten von den maximal 74 Tagen Präventivhaft betroffen sein, wies Pistorius zurück. Im Polizeigesetz geht es allerdings allgemein um terroristische Straftaten. Darunter kann theoretisch auch der gefährliche Eingriff in den Bahnverkehr fallen. Wenn linke Demonstrant*innen Schienen blockierten, reiche das aber nicht für eine Einstufung zu einer terroristischen Straftat aus, sagte Pistorius. Selbst wenn die Polizei das so einschätzen würde, gäbe es immer noch den Richtervorbehalt.

„Etwas mehr Zutrauen in unsere Justiz und die Polizei“, forderte der Minister. Niemand habe ein Interesse daran, die Menschen jetzt scharenweise in die Knäste zu bringen, um sich dann von den Gerichten sagen zu lassen, man habe jemanden rechtswidrig in Gewahrsam genommen. „Das riskiert doch keiner. Manchmal haben wir wirklich einen Blick auf unseren Staat, den hätte Erdogan verdient, aber doch wir nicht.“

Jusos wollen das Gesetz verhindern

In Niedersachsen wollen sich vielen Menschen nicht so einfach beruhigen lassen: „Das sind nur kleine Änderungen“, kritisiert Jakob Blankenburg, der niedersächsische Landesvorsitzende der Jusos, den Vorstoß von Pistorius. „Online-Durchsuchungen und Quellenkommunikationsüberwachung sind weiterhin möglich.“ Er lehne es ab, dass hierfür eine gesetzliche Grundlage geschaffen werde und wolle deshalb am morgigen Samstag, den 8. September, gegen das Gesetz auf die Straße gehen.

[2][Das Bündnis #noNPOG] hat ab 13 Uhr eine Großdemo mit mehreren tausend Menschen in Hannover angekündigt. Los geht es auf dem Ernst-August-Platz. Die Kritiker*innen fordern „den niedersächsischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeigesetz nicht zu beschließen und weiteren Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu erteilen“.

7 Sep 2018

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