taz.de -- Inhaftierung von Migrantenkindern: USA wollen Gewahrsam ausweiten
Eine Gesetzesänderung soll ermöglichen, dass Kinder illegaler Einwanderer länger in Gewahrsam bleiben. Von den Eltern dürfen sie aber nicht getrennt werden.
Washington ap | Die US-Regierung will illegal ins Land eingewanderte Kinder und ihre Familien länger als rechtlich bisher möglich in Gewahrsam halten. Das Heimatschutzministerium schlug am Donnerstag vor, Familien bis zur Entscheidung ihres Asylantrags in Haft zu lassen und dafür eine Regelung von 1997 aufzuheben, die eine Freilassung von Kindern nach 20 Tagen Haft vorsieht. Von Einwanderungsaktivisten wurde das Vorhaben kritisiert.
Das Heimatschutzministerium argumentierte, das Ende der sogenannten Flores-Vereinbarung ermögliche, Asylanträge schneller zu bearbeiten und sei zudem Abschreckung für Menschen, die die Grenze von Mexiko in die USA illegal übertreten wollten. „Es macht krank, dass die Regierung der Vereinigten Staaten nach Wegen sucht, Kinder länger zu inhaftieren“, beklagte dagegen Omar Jadwat von der Bürgerrechtsorganisation ACLU.
Aufgrund der Flores-Vereinbarung ist es illegal eingewanderten Eltern und ihren Kindern bisher möglich, nach der Antragsstellung auf Asyl und dem damit verbundenen oftmals jahrelang dauernden Weg durch die Gerichtsinstanzen trotzdem frei in den USA zu leben. Präsident Donald Trump hat diese Praxis als „Catch-and-Release“-Taktik kritisiert. Der Ausdruck kommt aus dem Angelsport und bezeichnet den Vorgang, einen Fisch zu fangen und dann wieder freizulassen.
Das Heimatschutzministerium erklärte nicht, wie lange die Familien künftig festgehalten werden sollten. Experten in den US-Einwanderungsbehörden gehen aber davon aus, dass die Asylfälle dann schneller bearbeitet werden könnten – statt eines jahrelangen Prozesses wäre die Bearbeitung in einigen Monaten möglich, schätzen sie.
Die Flores-Vereinbarung wurde im Frühjahr zum Thema, als die US-Regierung [1][eine „Null-Toleranz“-Politik bei der Einwanderung] durchsetzte. [2][In dem Zuge wurden mehr als 2900 Kinder von ihren Eltern getrennt.] Das Vorgehen sorgte für internationales Entsetzen. Nach anhaltender Kritik ordnete Trump ein Ende der umstrittenen Trennungspraxis an.
7 Sep 2018
LINKS
TAGS
ARTIKEL ZUM THEMA
Mittelamerikanische Migranten sind auf dem Weg nach Norden: Erste Honduraner kehren in die Heimat zurück, andere haben Mexiko erreicht.
Barack Obama wirbt vor der Kongresswahl für die US-Demokraten. Ein ehemaliger Wahlkampfberater Trumps muss für 14 Tage ins Gefängnis.
Trumps Ex-Stratege Steve Bannon will Europa aufmischen mit einer Stiftung namens The Movement. Bisher ist das Echo bei Europas Rechten verhalten.
Mit einem Kopfschuss tötete ein US-Grenzschützer eine 20-jährige Einwanderin. Videos zeigen, dass die Polizei bei ihrer Rechtfertigung gelogen hatte.