taz.de -- Geleakter Haftbefehl aus Chemnitz: Ermittlungen gegen 15 JVA-Angestellte

Der Skandal um den geleakten Haftbefehl in Sachsen weitet sich aus. Es wird gegen 15 JVA-Mitarbeiter ermittelt, gegen 13 laufen Disziplinarverfahren.

Dresden epd/taz/dpa | Wegen [1][der Veröffentlichung des Haftbefehls] gegen einen der Tatverdächtigen der tödlichen Messerattacke von Chemnitz ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden gegen weitere Justizbeschäftigte. Es gehe um den Vorwurf der Verletzung von Dienstgeheimnissen, sagte Behördensprecher Lorenz Haase.

Dem [2][MDR zufolge richten sich die strafrechtlichen Ermittlungen] gegen insgesamt 15 Beschäftigte der Justizvollzugsanstalt (JVA) Dresden. Gegen 13 laufen Disziplinarverfahren, berichtete [3][das Nachrichtenportal „t-online“].

Am Dienstagabend vergangener Woche war im Internet ein Foto des Haftbefehls eines der Beschuldigten im Fall der Messerattacke von Chemnitz aufgetaucht. Der Iraker sowie zwei weitere Asylbewerber aus dem Irak und Syrien sind dringend verdächtig, in der Nacht zum 26. August in Chemnitz den 35 Jahre alten Deutsch-Kubaner Daniel H. erstochen zu haben. Der Vorfall hatte in der westsächsischen Stadt in den vergangenen Tagen mehrere teilweise gewaltsame, rechtsgerichtete Proteste und Gegenveranstaltungen ausgelöst.

Der JVA-Beschäftigte Daniel Z. hat eingeräumt, den Haftbefehl veröffentlicht zu haben. Nach Angaben des Ministeriumssprechers war seit Bekanntwerden des Vorgangs auch gegen weitere Beschäftigte ermittelt worden. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob Z. etwa über Gruppenchats das Foto des Haftbefehls mit Kollegen geteilt hatte. Gegen die 13 Betroffenen seien zusätzlich zu den strafrechtlichen Ermittlungen Disziplinarverfahren wegen möglicher Pflichtverletzungen eingeleitet worden, sagte der Sprecher. Z. wurde demnach vom Dienst suspendiert.

UPDATE 06.09. 16:30: Ursprünglich hieß es, in Sachsen werde gegen 18 JVA-Bedienstete. Auf Nachfrage der Nachrichtenagentur dpa, hieß es aus der Dresdner Staatsanwaltschaft, dass Ermittlungen gegen drei Beschuldigte eingestellt wurde.

6 Sep 2018

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